Foto: Selbst Aktiv
Hannover / Magdeburg (kobinet)
Anlässlich der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der Menschen mit Behinderungen in der SPD am 25. Juli 2026 in Magdeburg eine bundesweite Aktion für Barrierefreiheit, für eine inklusive Gesellschaft und für volle politische Teilhabe durchgeführt. Rund 40 politische Multiplikator*innen trafen sich, um im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für den Ausbau demokratischer Rechte behinderter Menschen zu werben.
Die Bundesvorsitzenden von Selbst Aktiv Katrin Gensecke und Karl Finke betonten angesichts dieser Aktion, man wolle gemeinsam mit demokratischen Bürger*innen für mehr Mitentscheidung auf Bundesebene und konkret in den drei Bundesländern kämpfen. Katrin Gensecke, die auch Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist, verwies auf die Bedeutung direkter Mitentscheidung behinderter Menschen – etwa beim Kita-Gesetz. Karl Finke warnte vor rückwärtsgewandter Politik, die die Rechte und die Lebensqualität behinderter Menschen beschneide, und erinnerte daran, dass Fortschritte wie die Grundgesetzänderung oder die Wahlrechtsnovellierung ohne das Engagement von Selbst Aktiv nicht möglich gewesen wären.
Thomas Koch, Sprecher von Selbst Aktiv in Berlin, unterstrich die breite Mitwirkung der Organisation bei der Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms in der Hauptstadt. Die Forderungen nach Barrierefreiheit und Inklusion seien im Programm der Partei jeweils zehn bzw. sieben Mal verankert – als Ausdruck einer menschenrechtsorientierten Politik.
Die Aktivist*innen kündigten an, ihre Ziele für eine inklusive Gesellschaft in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Sport bundesweit voranzubringen. "Wir kommen wieder und dokumentieren unseren politischen Willen beim nächsten Mal vielleicht in Stuttgart, Hannover oder Leipzig", so Katrin Gensecke und Karl Finke. Abschließend betonten alle Teilnehmer*innen: "Solidarität und Zusammenhalt macht stark. Uns ist klar: Jede Stimme zählt."
LIGA Selbstvertretung ruft auf: Geht wählen für eine demokratische und inklusive Gesellschaft
Im September 2026 finden in vier Bundesländern wichtige Wahlen statt, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Demokratie und die Weiterentwicklung in Sachen Inklusion haben. Die LIGA Selbstvertretung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, ruft daher Einzelpersonen und Verbände auf: "Werbt dafür, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Parteien wählen, die für eine inklusive Gesellschaft eintreten."
Im Einzelnen finden folgende Wahlen im September 2026 statt:
Am 6. September wird In Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt
Am 13. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen
Am 20. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt.
"Werdet aktiv und tretet für die Demokratie und eine inklusive Gesellschaft ein", so der Appell der LIGA Selbstvertretung.
Link zum Aufruf auf der Internetseite der LIGA Selbstvertretung: http://liga-selbstvertretung.de/?p=1385
Hintergrund-Informationen gibt es auch auf www.krueppel-gegen-rechts.de und in der Broschüre des Deutschen Institut für Menschenrechte mit dem Titel "Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen" unter https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Die_AfD_eine_Gefahr_fuer_Menschen_mit_Behinderungen.pdf
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