Foto: DBR
Berlin (kobinet) Auf der Internetseite des Deutschen Behindertenrat wurde der vierte Newsletter im Jahr 2024 veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: "Unter der Ratspräsidentschaft von Belgien wurde eine neue Initiative gestartet, damit die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich von allen EU-Staaten freigegeben wird. Die Richtlinie wird u. a. von Deutschland seit 2008 blockiert. Auch die neue Initiative von Belgien wird nun wieder vom Bundesjustizministerium blockiert. Der Deutsche Behindertenrat ist hierzu erneut aktiv geworden und fordert mehr Barrierefreiheit und einen besseren Diskriminierungsschutz."
Weiter heißt es in der Einführung des Newsletters:
Die Fachgespräche für den BMG-Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Behindertenrats sind abgeschlossen. Der Aktionsplan wird gerade im Bundesgesundheitsministerium intern abgestimmt. Vieles soll noch in dieser Legislatur angepackt und umgesetzt werden, aber es sollen auch Maßnahmen enthalten sein, die über die Legislatur hinaus geplant sind. Noch im Juni ist ein Stellungnahmeverfahren geplant, bei dem die DBR-Verbände die im Aktionsplan vorgelegten Maßnahmen bewerten werden. Wir sind gespannt, ob der Aktionsplan unseren Erwartungen entspricht.“
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