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Berlin (kobinet) Zu den "Abschließenden Bemerkungen“ des Prüfberichtes des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass Deutschland die völkerrechtliche Verpflichtung zur Inklusion endlich erfüllen muss.
„Nachdem jüngst der Fachausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen schonungslos schwere Versäumnisse Deutschlands bei der Umsetzung der Behindertenrechtkonvention offenbart hatte, stellt sich jetzt das Ergebnis der Staatenprüfung hierzulande noch schwerwiegender dar. In den ‚Abschließenden Bemerkungen‘ des Prüfberichtes decken die Experten des UN-Ausschusses auf, dass Deutschland allenthalben nur ungenügend und viel zu mutlos die Inklusion umsetzt. Die äußerst mangelhaft bewertete Leistung betrifft alle Lebensbereiche, insbesondere jedoch die schulische Bildung“, erklärte Hubert Hüppe.
Er betonte weiter: „Die folgeschweren Versäumnisse hierzulande bei der Umsetzung Inklusiver Bildung werden klar aufgezeigt. So wird die Existenz von aussorndernden ‚Förderschulen‘ scharf kritisiert und die zahlreichen Hindernisse für den Ausbruch aus den starren Sonderstrukturen in eine Regelschule angemahnt. Beanstandet wird die Stigmatisierung von Schülern mit Behinderungen und das verbreitete falsche Inklusionsverständnis bei Exekutivorganen, die oftmals den Wunsch der Eltern, ihre Kinder in einer Regelschule anzumelden, als Hinweis auf die ‚Unfähigkeit, sich um ihr Kind zu kümmern‘ werten könnten.“
Es sei ernüchternd, dass der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinem Prüfbericht an seinen alten Appell aus dem Jahr 2015 erinnern muss. Deutschland werde aufgefordert, rigoros seine inklusionspolitischen Verpflichtungen einzuhalten und in enger Absprache mit und unter aktiver Beteiligung von Betroffenen einen umfassenden Aktionsplan zur Beschleunigung des Übergangs von der Sonderschule („Förderschule“) zur Inklusiven Bildung auf allen staatlichen Ebenen zu entwickeln und diesen mit einem konkreten Zeitplan zu versehen. Personelle, technische und finanzielle Ressourcen sowie klare Verantwortlichkeiten für die Umsetzung des Aktionsplans und Monitoring sollten ebenfalls erarbeitet werden. Es werde der Aufruf adressiert, Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen durchzuführen, durchgängig das Schulpersonal fortzubilden und u.a. bauliche Barrierefreiheit durchzusetzen, so die Hinweise von Hubert Hüppe.
„Als ein Staat, der bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, hat Deutschland bei der UN-Staatenprüfung sein Gesicht verloren. Die Bundesregierung muss den alarmierenden Prüfbericht des internationalen Fachgremiums für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehr ernst nehmen und sich der Umsetzungsaufträge beherzt annehmen. Das gilt auch für die Politik auf Landes- und Kommunalebene. Der Stand der Umsetzung der Inklusion muss immer wieder auf den Prüfstand, umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland muss endlich Wirklichkeit werden“, fordert Hubert Hüppe.
