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Jährlicher Statusbericht der Beauftragten im Sozialausschuss

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Stuttgart (kobinet) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration des baden-württembergischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Februar die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, zur Vorstellung und zum Gespräch begrüßt. Vereinbart wurde u.a., dass die Beauftragte zukünftig einen jährlichen Statusbericht über ihre Tätigkeit als Beauftragte abgeben soll, wie es in einer Presseinformation des Landtags von Baden-Württemberg heißt.

"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen viel Erfolg für Ihre wichtige Arbeit“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD). Der Ausschuss werde stets ein offenes Ohr für die Behindertenbeauftragte haben. "Scheuen Sie sich nicht, auch proaktiv auf uns zuzukommen. Sie sind herzlich gern bei uns im Ausschuss gesehen“, so der Ausschussvorsitzende weiter. Aus der Mitte des Ausschusses wurde angeregt, dass die Behindertenbeauftragte künftig vor dem Ausschuss einen jährlichen Statusbericht über ihre Tätigkeit geben könnte. Dieses wurde vom Ausschussvorsitzenden aufgegriffen und zugesagt, dass die Behindertenbeauftragte für diesen im kommenden Jahr eingeladen werde.

Wahl hob hervor, dass Fischer in ihrem Amt laut Landesgleichstellungsgesetz unabhängig als Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen und als Beraterin der Regierung fungiere. "Diese Unabhängigkeit ist elementar, um die Belange von Menschen mit Behinderungen angemessen vertreten und deren Anliegen Gewicht verleihen zu können“, sagte Wahl. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Fischer, es sei ihr ein Herzensanliegen, echte Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Dies könne nur mit konkreten Maßnahmen gelingen, die in der Regierung möglichst ressortübergreifend auf den Weg gebracht werden müssten. Sie wolle die Landesregierung entsprechend beraten, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden könnten.

Vertreter*innen aller Fraktionen sagten der Behindertenbeauftragten laut Wahl ihre volle Unterstützung zu. Die Grünen lobten demnach den gelungenen Start Fischers, die seit gut vier Monaten amtiert. Beim Bundesteilhabegesetz unterstützen die Sozialdemokraten den Kurs der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich, sich nicht von einer Übergangsregelung zur nächsten zu hangeln.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Fischer in einer Fragerunde, Ausgestaltung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stünden mit im Zentrum ihrer Tätigkeit. Wichtig sei ihr, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Simone Fischer (42) trat ihr Amt am 1. Oktober 2021 an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Diplom-Verwaltungswirtin zuvor auf Vorschlag von Minister Lucha für die Dauer der 17. Wahlperiode zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt.

Stuttgart (kobinet) Kategorien Nachricht

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