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Koalitionsvertrag vorgestellt

rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) "Mehr Fortschritt Wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", unter dieses Motto wurde der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grün-gelben Regierungskoalition gestellt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben heute Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt, der zukünftig die Basis für die Zusammenarbeit der Regierungsparteien bilden soll. Nun müssen noch die Parteigremien von SPD und FDP und die Mitglieder der Grünen über den Eintritt in eine zukünftige rot-grün-gelbe Koalition abstimmen. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz und die Vereidigung der neuen Minister*innen dürfte dann um den Nikolaustag herum erfolgen.

Der 178seitige Koalitionsvertrag gliedert sich in neun Kapitel, die von der Präambel, über Punkte wie den Klimaschutz, Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung, Pflege und Gesundheit, Vielfalt bis zu Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen sowie die Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen reichen. Am Ende des Koalitionsvertrages ist festgehalten, wie die Aufteilung und der Zuschnitt der Ministerien geregelt ist. Dabei werden allerdings noch keine Namen, sondern nur die Zuständigkeit der einzelnen Parteien genannt.

Während die Benennung der einzelnen Staatsminister*innen im Kanzleramt den Parteien zugeordnet wurde, finden sich keine Angaben darüber, wie die Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten geregelt wird. Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch weiterhin in der Zuständigkeit der SPD verbleibt, dürfte dort wohl auch die Entscheidung über die Benennung verbleiben. Jürgen Dusel dürfte damit gute Chancen haben, seine bisherige Arbeit als Bundesbehindertenbeauftragter fortsetzen zu können.

Link zum Koalitionsvertrag

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sjquvxy


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