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Krise gefährdet Grundrechte von betreuten Menschen

Portrait von Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
Foto: Thorsten Becker (BdB)

BERLIN (kobinet) Auch in der Corona-Krise müssen die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, gewahrt werden. Darauf verweist der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hin und fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden !

„Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer Thorsten Becker.

Zu grundrechtsrelevanten Verfahren zählen beispielsweise die Entscheidung über eine Unterbringung oder über eine Zwangsbehandlung. Auch Verfahren über die Einrichtung einer Betreuung sind aus Sicht des BdB nicht ohne einen persönlichen Eindruck vorstellbar. Bei persönlichen Anhörungen müsse selbstverständlich für den gebotenen Schutz der Beteiligten gesorgt werden.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu reduzieren oder ganz einzustellen, um Richter und Betroffene vor Ansteckung zu schützen.

Thorsten Becker gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken: „Selbstverständlich sind persönliche Kontakte in der aktuellen Lage auf ein Minimum zu beschränken, um Klient/innen, Richter/innnen und Berufsbetreuer/innen zu schützen. Doch ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs ein zentraler Bestandteil jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Dieses Grundrecht darf nicht eingeschränkt werden!“

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbdwyz7



Lesermeinungen sind deaktiviert.

2Lesermeinungen

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1

Löst die Wohngemeinschaften des betreuten Wohnens und vergleichbare epidemiologische Gefahrenorte auf. (Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz: 'Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.')

Nicht Wenige, für die eine Betreuung eingerichtet ist, leben in Unterkünften mit mehreren Personen in denen Distanz nur schwer gewahrt werden kann. Es ist unser aller Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Gefährdeten eine Wohnung erhalten in der sie sicherer leben können. Diese Sorge trifft bei Betreuern noch in einem weit schärferen Maße als gebotene Vorsorge zu Tage.

Doch wo bleibt hier die Stimme des Berufsverbandes?
Reicht es etwa aus, an Vulnerable einfach nur zu erinnern, oder müssen nicht vielmehr Gefährdete aus Gefahrenzonen herausgeführt werden?

Im Beitrag des Grundsatzreferenten Dirk Brakenhoff ist die Aufhebung gefährdender Formen der Unterbringung, die mit der Zahl der Untergebrachten zunehmen dürfte, weder als Gebot der Stunde noch als Herausforderung für die nähere Zukunft benannt. -> https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=2076

- - - - - - - - - - - - - - 21.04.2020 - 12:31h - - - - - - - - - - - - - -

Mutige nach vorn - eine Aktualisierung

Die heutige Meldung des RKI zu hohen Fallzahlen in Heimen zeigt, dass das RKI einen weiteren Fokus einrichtet. Vgl.: https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/21/ueber-14-000-corona-infektionen-in-heimen/

Meine Kategorie der 'gefährdenden Unterbringungen' bekommt nun ein Fundament aus Zahlen. Es wird darob nicht schwer werden Evakuierungsstrategien zu rechtfertigen. Doch es müssen sich auch Mutige daran machen solche 'stationär nach ambulant Konversionen' zu skizzieren und einzufordern.

Ein weit größerer Teil der volkswirtschaftlich notwendigen Arbeit muss zukünftig auf Pflege und Assistenz in möglichst kleinen ambulanten und voneinander isolierten Versorgungszellen entfallen. Dh. viel weniger Klienten und Patienten pro Pflegekraft. Stationen werden zukünftig nur noch betrieben werden können, wenn sie so steril gehalten werden können, dass das Containment von Erregern schon beim 'Patienten 0' greift.

Das ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, aber wir sind zuversichtlich und mutig und gehen das jetzt an, weil wir das können.

2
Michael Günter

"Doch ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs ein zentraler Bestandteil
jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Dieses Grundrecht darf nicht
eingeschränkt werden!“
Jau,
zu klären wäre hier insb. was ein rechtliches Gehör darstellt in dieser Ausnahmesituation - m.W. nach wurde dieser Aspekt im GG nicht ausgeführt...