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Lebenshilfe fordert barrierefreie Kommunalwahlen in Bayern

Kreuz auf Wahlzettel
Kreuz auf Wahlzettel
Foto: public domain

München (kobinet) Die Kommunalwahlen am 15. März sind die ersten Kommunal-Wahlen in Bayern, bei denen auch Menschen mit Behinderungen abstimmen können, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Sie waren vorher pauschal von Wahlen ausgeschlossen worden. Nicht zuletzt angesichts dieser Veränderung fordert die Lebenshilfe Bayern barrierefreie Kommunalwahlen.

"Jeder Mensch soll wählen können – frei, geheim, gleich und direkt. Das gehört zu einer Demokratie", betont die Lebenshilfe Bayern und fordert zu den Kommunal-Wahlen am 15. März barrierefreie Wahllokale, verständliche Wahlunterlagen und die nötigen Hilfen. Dazu zählen nach Ansicht der Lebenshilfe Leichte Sprache und Blindenschrift ebenso wie rollstuhlgerechte Zugänge und geschulte Assistenz.

Tipps für Helferinnen und Helfer

Entscheidend sei, dass alle Wahlberechtigten über ihr Wahlrecht Bescheid wissen, sich vorab uneingeschränkt informieren und auch tatsächlich wählen können. Um Städte, Gemeinden und Landkreise hierbei zu unterstützen, hat die Lebenshilfe Bayern am Infoflyer "Barrierefreie Wahllokale und Verhaltenstipps für Wahlhelfer" mitgearbeitet. Der Flyer wurde vom bayerischen Behinderten-Beauftragten herausgegeben, ebenso wie das Wahl-Hilfe-Heft "Einfach verstehen".

Für Reform des Wahlrechts gekämpft

Die Wahlen am 15. März 2020 sind die ersten Kommunal-Wahlen in Bayern, bei denen auch Menschen mit Behinderungen abstimmen können, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Sie waren vorher pauschal von Wahlen ausgeschlossen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Januar 2019 für verfassungswidrig erklärt. Für die Reform des Wahlrechts hatte die Lebenshilfe gemeinsam mit anderen Verbänden jahrelang und schließlich erfolgreich gekämpft.

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