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Wiesbaden (kobinet) Nun bekommt auch Hessen eine hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose haben vor kurzem die neue hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung vorgestellt: Rika Esser wird ihr Amt zum 1. März 2020 antreten und damit die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Hessen sein.
„Inklusion und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass das Amt der beauftragten Person für Menschen mit Behinderung in Hessen künftig hauptamtlich wahrgenommen wird“, sagten Volker Bouffier und Kai Klose. „Mit Rika Esser hat Hessen eine kompetente Ansprechpartnerin, die viel Erfahrung für die anstehenden Aufgaben mitbringt. Sie ist seit Jahren eine engagierte Kämpferin für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.“
„In erster Linie ein Menschenrechtsthema“
Rika Esser freut sich sehr auf die neuen Herausforderungen, die sie als Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung erwarten. „Das Thema ‚Behinderung‘ ist für mich in erster Linie ein Menschenrechtsthema mit Querschnittsdimension: Das bedeutet, dass alle Politik- und Lebensbereiche davon berührt sind. Ich setze mich dafür ein, die Inklusion weiter voranzubringen. Meine Aufgabe wird vor allem darin bestehen, die Hessische Landesregierung zu beraten und somit dazu beizutragen, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag erreichen. Die Anliegen der Menschen mit Behinderungen selbst spielen für mich dabei eine zentrale Rolle“, so Rika Esser. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) wird im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vorangetrieben und begleitet. Um diesen Prozess zu unterstützen, ist die hauptamtliche Position der Beauftragten für Menschen mit Behinderung künftig dort angesiedelt.
„Der Aufgabenbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist in den letzten Jahren stark gewachsen“, betonte Sozial- und Integrationsminister Klose. Mit dem hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) ergeben sich für Rika Esser viele Aufgaben: Zum einen sollen die Kommunen bei der Regelung der Interessenwahrung vor Ort durch Satzungen unterstützt werden. Das heißt auch, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Mustersatzungen zu erstellen. Zum anderen wird Rika Esser turnusmäßig über die Fortentwicklung der Interessenwahrung von Menschen mit Behinderung auf örtlicher Ebene und ihre Partizipation an politischen Prozessen berichten.
Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Kommunen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Rika Esser kommt daher gemeinsam mit dem bei ihr angesiedelten Inklusionsbeirat die Rolle zu, künftig Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK anzuregen und die Zusammenarbeit mit den Verbänden und den auf örtlicher Ebene bestehenden kommunalen Gremien zu fördern.
Rika Esser hat bisher u.a. im Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL), beim ZDF, bei Hubert Hüppe, bei der Christoffel Blindenmission und zuletzt im rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz gearbeitet. Sie nutzt selbst einen Elektrorollstuhl.
