Linksbündnis statt GroKo?

BREMEN / BERLIN (KOBINET) Nicht nur die Europawahl, sondern auch die Wahlen in Bremen haben in der politischen Landschaft Deutschlands einiges in Bewegung gebracht. Nach dem Beschluss der Bremer Grünen von gestern Abend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken aufzunehmen, könnte dort zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland eine linke Koalition entstehen. Zudem deuten aktuelle Umfragen auch auf massive Verschiebungen der politischen Kräfte auf Bundesebene hin. Beim neuesten ARD-DeutschlandTrend bekämen die Grünen derzeit die meisten Stimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären.

Was in den ostdeutschen Bundesländern in verschiedenen Konstellationen bereits schon länger praktiziert wird, könnte nun auch im Westen Deutschlands eine politische Option werden. In Bremen stehen derzeit alle Zeichen dafür, dass sich dort nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai eine Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linken bildet. Wenn sich heute auch der Vorstand der Bremer SPD dafür ausspricht, könnten dort die Koalitionsverhandlungen für eine solche Zusammenarbeit beginnen. Die SPD hat bei der Wahl erhebliche Verluste hinnehmen müssen, so dass die bisher regierende rot-grüne Mehrheit nun nicht mehr allein regieren kann.

Ob dies ein Zeichen für die zukünftige Bundespolitik ist, hängt u.a. auch ganz entscheidend damit zusammen, wie sich die politische Stimmung auf Bundesebene weiterentwickelt. Hier zeigen eine Reihe von aktuellen Umfragen enorme Veränderungen auf. Während die derzeit regierende große Koalition (GroKo) aus CDU, SPD und CSU bei den Umfragen schon lange nicht mehr die nötige Mehrheit erreicht, hat sich die politische Stimmung im Land nach der Europawahl und dem massiven Stimmenzuwachs der Grünen weiter verschoben. Im ARD DeutschlandTrend liegen die Grünen derzeit sogar mit 26 Prozent der Stimmen einen Prozentpunkt vor der CDU/CSU, die nur noch 25 Prozent erreicht, während die SPD auf 12 Prozent weiter massiv absackt. Für ein Linksbündnis auf Bundesebene würde es derzeit jedoch noch nicht reichen. Die Linke liegt derzeit bei den Umfragen bei sieben Prozent, die AfD käme auf 13 Prozent und die FDP auf acht Prozent – wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären.

Während derzeit intensiv darüber spekuliert wird, wie lange die GroKo noch durchhält und wie es dann weitergehen könnte, bangen viele behindertenpolitisch Agierende jedoch auch darum, was die Veränderungen für die Behindertenpolitik bedeuten würden. Ein kleines Reformgesetz zum Bundesteilhabegesetz ist derzeit in der Beratung und weitere Regelungen sind anvisiert bzw. dringend nötig, um Betroffene und Angehörige zu entlasten. Wichtig ist dabei auch, dass die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) auch nach 2022 gefördert wird und die hierfür nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit vor und nach der letzten Bundestagswahl hat deutlich gemacht, wie lange eine Regierungsbildung dauern kann und wie dabei wichtige Themen liegen bleiben können.