Werbung

Springe zum Inhalt

Wohngeldgesetz wird geändert

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen begrüßt die geplante Änderung des Wohngeldgesetzes, die heute im Kabinett beschlossen wurde. Jürgen Dusel fordert zugleich, mehr in den barrierefreien Wohnungsbau zu investieren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte heute jährliche Anpassungen des Wohngeldes.

„Das Thema Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Gerade für Menschen mit Behinderungen ist bezahlbarer Wohnraum ein drängendes Thema, denn sie leben überdurchschnittlich oft in prekären Verhältnissen und sind daher armutsgefährdet. Deswegen begrüße ich die geplante Erhöhung des Einkommensfreibetrags für Menschen mit einer Schwerbehinderung", so Dusel. „Allerdings ist dies nur ein Aspekt: Wichtig ist, zukünftig mehr in den barrierefreien Wohnungsbau zu investieren. Denn nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau. Für Menschen mit Behinderungen ist Barrierefreiheit eine Voraussetzung für ein würdiges Leben, weil sie Handlungsfreiheit gibt, die Möglichkeit selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum hat eine starke soziale Dimension und ist für eine offene Gesellschaft unerlässlich", mahnte der Beauftragte.

Der Freibetrag für Menschen mit einer Schwerbehinderung soll von 1.500 Euro auf 1.800 Euro jährlich erhöht werden. Für schwerbehinderte Personen mit einem Grad der Behinderung von 100 wurde dieser seit 1990 nicht mehr angepasst. Außerdem soll der anrechnungsfreie Betrag von 4.800 Euro auf 6.540 Euro jährlich für eine pflegebedürftige Person erhöht werden, wenn sie den von ihren Angehörigen erhaltenen Unterhalt für eine Pflegeperson oder eine Pflegekraft aufwendet.

SoVD fordert jährliche Anpassungen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jährliche Anpassungen des Wohngeldes. „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Es geht um Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen. Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Die Kosten der Unterkunft müssen an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Und sie sollten neben der Einkommensentwicklung und den Mietkosten auch die zusätzlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen", so Bauer. Um die sozialen Folgen der Mietpreisentwicklung abzufedern, müssten zudem umfassende Maßnahmen erfolgen. Dazu gehörten neben einem Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau auch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für mittlere und untere Einkommen.