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Anmeldung zu Europawahl nicht verpassen !

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Foto: ht

HüRTH (KOBINET) Erstmals können in diesem Jahr in Deutschland mehr als 80.000 Menschen, die in allen Belangen betreut werden oder sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befinden, bei einer Europawahl ihre Stimme abgeben. Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen und an der Europawahl 2019 teilnahmen möchten, müssen sich dies spätestens Freitag, dem 10. Mai 2019, beim zuständigen kommunalen Wahlamt beantragen.

Daraufhin hatten Union und SPD noch im März ein Inklusives Wahlrecht beschlossen, dass aber erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten wird. Daher kam es zum gemeinsamen Eilantrag. In Nordrhein-Westfalen wurde der Wahlrechtsausschluss bei Landtags- und Kommunalwahlen bereits 2016 durch den Landtag abgeschafft.

„Menschen die unter vollständiger Betreuung stehen und an der Europawahl 2019 teilnahmen möchten, müssen bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019 dies beim zuständigen kommunalen Wahlamt beantragen“, teilte Regierungsrat Lutz Geuer aus dem Büro des Landeswalleiters Nordrhein-Westfalen auf Anfrage der Lebenshilfe NRW mit. Die kommunalen Wahlämter sind informiert und auf diese Anliegen der bislang vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen mit Behinderung und ihrer Betreuer vorbereitet. Sie geben auch Auskunft bei Fragen. Informationsmaterial in Leichter Sprache bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Webseite an. Von dort gelangt man auch zum Online-Dossier (zum Lesen und Hören) der Bundeszentrale für Politische Bildung. Auf der Webseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe finden Menschen mit Behinderung ebenso Informationen zur Wahl.