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Situation von Markus Igel bleibt Thema im Saarland

Markus Igel am 24. Januar 2019 in Saarbrücken
Markus Igel am 24. Januar 2019 in Saarbrücken
Foto: Cindy Davi

SAARBRüCKEN (KOBINET) Das nunmehr zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Markus Igel auf seinem Kampf für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz recht gibt (siehe kobinet-nachrichten vom 18.3.2019), hat auch im Saarland für Schlagzeilen gesorgt und beschäftigt dort nun wieder verstärkt die Politik. Die Saarbrücker Zeitung hat das Urteil aus Karlsruhe beispielsweise aufgegriffen, um noch einmal nachzuhaken, wie es jetzt für Markus Igel weitergehen kann. Auch im Radio wurde über das Urteil berichtet.

Dietmar Klostermann von der Saarbrücker Zeitung hat u.a. eine Stellungnahme der Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries eingeholt, die sich schon kritisch während der Solidaritätsdemonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales geäußert hatte. "Die Begründung des Urteils kann man nur als schallende Ohrfeige für das Landessozialgericht Mainz bezeichnen. (...) Damit ist die Argumentationsbasis des Landesamtes krachend in sich zusammengebrochen", wird Isolde Ries im Bericht der Saarbrücker Zeitung zitiert. Demgegenüber war vom zuständigen Sozialministerium des Saarlands nicht viel zu hören.

Link zum Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 18. März 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens mittlerweile das Urteil zu Markus Igel ins Internet eingestellt, wie die Kanzlei Menschen und Rechte auf ihrer Internetseite verweist.

Link zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Markus Igel vom 14. März 2019

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall von Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. "Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis Neunkirchen als zuständigen Leistungserbringer“, so der Sozialpolitiker Dennis Lander. "Die Verfassungsrichter sehen eine erhebliche Beschneidung der Rechte, weil die Einwände von Markus Igel nur pauschal als 'nicht nachvollziehbar' bewertet wurden. Dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Male entscheiden musste, zeigt aber auch, dass die Persönliche Assistenz rechtlich deutlich klarer gefasst werden muss, wie es die Behindertenverbände schon länger fordern."

Der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN Ralf Georgi ergänzt: „Sinn des Gesetzes ist ja eigentlich, Menschen mit einer schweren Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Dieses wichtige Ziel wird aber ad absurdum geführt, wenn Sozialamt und Sozialgerichte pauschal auf Kostensenkung setzen und die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen zu kurz kommen. Markus Igel darf nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschnitten werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht nicht noch ein weiteres Mal angerufen werden muss, sondern schnellstens eine akzeptable Lösung für die Übernahme der nötigen Betreuungskosten gefunden wird.“