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Behinderte Jurist*innen: Vorschläge für Gesetzesänderungen

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Foto: ht

BERLIN (KOBINET) Die Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forum behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf es zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch gibt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums nun Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt und wird diese am 25. März in Berlin vorstellen.

"Ob bei den gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit oder bei den Regelungen zu Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen, immer wieder werden die Menschenrechte behinderter Menschen missachtet. So müssen beispielsweise die Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", betonte der Sprecher des Forum behinderter Juristinnen und Juristen, Horst Frehe. Auch beim Ende 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz gäbe es erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die nötige Unterstützung mitten in der Gemeinde statt in Sonderwelten sicher zu stellen.