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Keine Auskunft der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im ÖPNV

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Foto: ht

UNBEKANNT (KOBINET) Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt die Regierung: Die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen, obliege den Ländern. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund bestehe nicht. Daher lägen der Bundesregierung "keine eigenen Erkenntnisse über den Stand der Umsetzung vor".

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ist hier nachzulesen.