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Das Behörden-Drama um Markus Igel

Drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ForseA e.V.

SAARBRüCKEN (KOBINET) Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen. Als Alternative verbleibt ihm nur der Einzug in eine Anstalt.

  • "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." (Art. 1 Absatz 3 GG)
  • "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG).
  • "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden." (§ 31 Abs.1 BVerfGG)
  • "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Bundesverfassungsgericht am 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13 Absatz 5)
  • "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters." (Landessozialgericht Baden-Württemberg am 14.04.2016 Az.: L 7 SO 1119/10)

Ein Pochen auf die Verfassung bei jeder Gerichtsverhandlung, die diese verletzt, dürfte sinnvoller sein als Petitionen, die gebündelt den Weg in die Ablage finden. Was hilft eine Petition, wenn das Parlament, das darüber befinden soll, selbst die Verfassung und die Behindertenrechtskonvention nach Gutsherrenart auslegt? Müssen behinderte Menschen es noch hinnehmen, dass ihnen etwas "gewährt" wird? Gewähren ist eine Gnade, die Landes- oder eben Gutsherren ausüben oder nicht. Behinderte Menschen dagegen haben Rechte, die zudem durch Verfassung und das Versprechen an die Vereinten Nationen, dass Menschenrechte in Deutschland nun auch für sie gelten, gestärkt werden. Die Gesetze, richtig gefasst, kosten Geld und das ist richtig so. Ein Staat, der behinderte Menschen in Anstalten abschiebt oder damit droht, der Menschen zwingen will, ihre benötigte Unterstützung mit anderen zu teilen, will Geld sparen. Mit aller Gewalt!