Kommunale Aktionspläne sichern Inklusion und Teilhabe vor Ort

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MAINZ (KOBINET) "Unsere Kommune für Alle" lautete der Titel der gestrigen Veranstaltung, zu der die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch ins Sozialministerium nach Mainz eingeladen hatten. "Eine Kommune für alle heißt für uns auch eine Kommune für Menschen mit Behinderungen. Da sind die Themen Barrierefreiheit und Teilhabe vor Ort die entscheidenden Gelingensfaktoren", sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Eröffnung der Veranstaltung, die einen guten Start für Veranstaltungen zum 10jährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland darstellte.

Um diese Faktoren vor Ort in der Kommune zu verankern, braucht es kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bei Freizeit, Sport und Kultur in den Vereinen, bei den touristischen Angeboten, der Teilhabe an Bildung, Wirtschaft und Arbeit in den Betrieben, Kindertagesstätten und Schulen helfen kommunale Aktionspläne, Barrieren abzubauen und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum sind barrierefreie Mobilität und barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten von besonders großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden, wurde bei der Veranstaltung deutlich. Ausgehend vom eigenen Landesaktionsplan, der in 2015 fortgeschrieben wurde und aktuell erneut bis 2020 evaluiert und weitergeführt wird, ist das Ziel, dass auch auf kommunaler Ebene, in den Städten und Gemeinden, Aktionspläne erstellt werden. Im Rahmen des Projektes „Unsere Kommune für Alle – altersgerecht, barrierefrei und inklusiv“ wurden daher die fünf Verbandsgemeinden Altenahr, Herxheim, Lingenfeld, Schweich und Weilerbach bei der Moderation der Beteiligungsworkshops und der Erarbeitung der Aktionspläne unterstützt.

„Der Erfolg von Aktionsplänen hängt von der Beteiligung der Menschen mit Behinderungen ab. Diese haben vor Ort als Expertinnen und Experten ihre Erfahrungen in die Erstellung der Aktionspläne eingebracht. Die Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit kann nur gemeinsam gelingen“, stellte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch fest.

Alle Projektkommunen haben einen Aktionsplan erstellt. Drei Kommunen haben diesen Aktionsplan bereits im Verbandsgemeinderat verabschiedet. Die Verbandsgemeinden Lingenfeld, Herxheim und Schweich haben die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen als zentrale Zielsetzung in den eigenen Aktionsplan aufgenommen. Ein weiterer Erfolg ganz im Sinne der Vernetzung aller Akteure ist, dass in allen fünf Kommunen eine Vernetzung mit den neuen Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) beschlossen wurde. „Daran kann man sehen, dass im Rahmen der Inklusionspolitik von der großen Konvention der UN über die von der Bundesregierung durch das Bundesteilhabegesetz ins Leben gerufenen EUTB-Stellen die Prozesse für die Schaffung inklusiver Strukturen bei den Kommunen ankommen und dort vernetzt werden“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Inklusion und Barrierefreiheit können so in der Lebenswelt aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Wirkung entfalten und die Vorteile dieser Strukturen werden für alle sichtbar“, so das Fazit der Ministerin.