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Berliner „Schulgebäude der Zukunft“ nicht barrierefrei

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Foto: BerlZ

BERLIN (KOBINET) Im Rahmen einer groß angelegten Schulbauoffensive sollen in Berlin in den nächsten 10 Jahren 65 Schulgebäude neu gebaut werden. Unter der Überschrift „So sehen die Berliner Schulen der Zukunft aus“ informierte die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12.12.2018 über die konkreten baulichen Vorgaben. Eine umfassende Barrierefreiheit ist danach nicht vorgesehen.   

Realisiert werden soll die milliardenschwere Berliner Schulbauoffensive durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, einem gewinnorientierten Unternehmen. Es geht also ums Geld. Definieren jetzt die Senatorinnen Scheeres und Lompscher oder die HOWOGE was „wirtschaftlich“ ist und „zwingend notwendig“?
Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Und geltendes Recht muss eingehalten werden.

Die Berliner Bauordnung definiert:
„Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich sind“ (§ 2 Definitionen Abs. 9 BauO Bln).
„Öffentlich zugängliche Gebäude müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.“ (§ 50 Barrierefreies Bauen, Abs. 2 BauO Bln).
Ergänzend dazu wurde in die neue Berliner Bauordnung, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, eine klarstellende Regelung aufgenommen, welche die Bereiche öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen beschreibt, die barrierefrei im Sinne der Technischen Baubestimmung DIN 18040-1 sein müssen: Bereiche, die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienen. Die Unterscheidung zwischen Besucher- und Benutzerverkehr macht deutlich, dass sich die Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen mit ständigen Benutzern, die nicht dort beschäftigt sind, wie z. B. Schülerinnen und Schüler in Schulen, auch auf die barrierefreie Benutzbarkeit für diesen Benutzerkreis erstreckt. (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Oberste Bauaufsicht, Begründung zum Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin“)

Dringend und sofort sind politische Intervention und zivilgesellschaftlicher Einsatz erforderlich. Für Schulen für alle. Damit behinderte Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrerinnen und Lehrer mit Behinderung oder Eltern mit Behinderung die „Schulgebäude der Zukunft“ in Berlin ohne Einschränkungen nutzen können.