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Kritik an Interpretation des Einkommensbestandsschutzes

Justitia auf dem Haidplatz in Regensburg
Justitia auf dem Haidplatz in Regensburg
Foto: J. Hübner

BERLIN (KOBINET) Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Bestandsschutz (§ 150 SGB IX) bei der Einkommensanrechnung für Situationen vor, „in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde". Betroffen hiervon sind u.a. blinde und schwerstpflegebedürftige Menschen mit einem Pflegegrad 4 oder 5, deren besondere finanzielle Belastungen bislang durch die Regelung des § 87 Abs. 1 SGB XII berücksichtigt wurden (Beschränkung des Eigenbeitrags auf maximal 40 Prozent des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens). Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) kritisiert eine Neuinterpretation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Umgang mit dieser Regelung und sieht sich leider in den ursprünglichen Befürchtungen mit dieser Regelung bestätigt.

Link zur Beschreibung der vorgenommenen Veränderung in den FAQs zum Bundesteilhabegesetzes und zur Kritik von NITSA