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Unbefriedigendes Assistenzurteil des Sozialgerichtes Aachen

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Foto: ht

UNBEKANNT (KOBINET) Die Sendung "Lokalzeit aus Aachen" des Westdeutschen Rundfunks berichtete am Freitag von einer Verhandlung vor dem Sozialgericht Aachen. Darin klagte ein schwerstbehinderte Frau mit sehr hohem Assistenzbedarf gegen das Sozialamt des Landkreises Düren. Der Kostenträger genehmigt der Frau, die nahezu zu allen Verrichtungen Hilfe benötigt, täglich nur 4 1/2 Stunden Assistenz.

Link zu der Grundrechte-Seite von ForseA.de

Eine Folge des Bundesteilhabegesetzes

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wer diese Frau in den 2 1/2 Minuten des WDR-Beitrages gesehen hat, weiß, dass sie eigentlich 24 Stunden am Tag Hilfe braucht. Bezeichnend für den Kreis Düren, dass er davon nur 4,5 Stunden Assistenzzeit anerkennt. Noch schlimmer allerdings die Entscheidung des Aachener Sozialgerichts, das lediglich um täglich eine Stunde aufstockt. Mit welcher Begründung wird diese Frau dadurch regelrecht ausgesondert? Es gibt längst Urteile, die den Absatz 3 des Artikels 3 GG im Sinne von Menschen mit Behinderung interpretieren. Warum blieben diese hier unbeachtet?

Diese Kostenträgerentscheidung wurde nur ermöglicht, weil wir ein total schlechtes Bundesteilhabegesetz bekommen haben, das seinen Namen nicht verdient. Noch immer spielt die Verhältnismäßigkeit eine führende Rolle. Und die Verhältnismäßigkeit prüft einzig der Kostenträger. Er bestimmt, was zumutbar ist. Auch die Zumutbarkeit gegenüber der Gesellschaft wird ebenfalls immer wieder ins Feld geführt. Dabei geht es einzig und allein um die antragstellende Person. Alleine die kann entscheiden, was für sie zumutbar ist, alles andere verstößt gegen die Menschenrechte und somit auch gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie gegen das Grundgesetz.

Das Bundesteilhabegesetz muss dringend zu einem ehrlichen und fairen Gesetz novelliert werden. Denn noch immer sind nicht alle Gemeinheiten vom Tisch. Noch immer schweben Teile des Gesetzes wie Schwerter über den Köpfen behinderter Menschen. Derzeit verkleistert diese unsägliche, zwanghaft herbeigeredete Flüchtlingsdebatte jede anderweitige politische Diskussion in unserem Land. Seit drei Jahren konzentriert sich die Öffentlichkeit im Wesentlichen nur noch auf dieses Thema. Dabei gäbe es wahrlich wichtigere Baustellen in unserem Gemeinwesen. Kommt der Politik die Flüchtlingsdebatte vielleicht sogar entgegen? Kann man hinter dem Schaufenster heute leichter Politik betreiben? Menschen mit Behinderung erwarten eine umfassende Reform dieses Bundesteilhabegesetzes. Die Zeit der Fremdbestimmung muss für behinderte Menschen der Vergangenheit angehören.



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