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SoVD kritisiert NRW-Baurechtsmodernisierungsgesetz

Daumen runter
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Foto: omp

DüSSELDORF (KOBINET) Das Baurechtsmodernisierungsgesetz ist vom nordrhein-westfälischen Landtag am gestrigen Donnerstag verabschiedet worden. Dieses nun beschlossene Gesetz wird leider keine gesetzlichen Regelungen zum Bau rollstuhlgerechter Wohnungen umfassen. Wohnungen müssen nur "eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar" sein. Statt klarer Vorgaben soll es nur Zielvereinbarungen der Kommunen mit der Wohnungswirtschaft geben, die NRW-Bank stellt entsprechende Fördermittel bereit, kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Nordrhein-Westfalen.

"Wir haben allerdings erhebliche Zweifel daran und werden kritisch beobachten, ob diese Fördermittel auch abgerufen werden und ob rollstuhlgerechte Wohnungen in bedeutsamem Umfang tatsächlich auch gebaut werden, wenn dies auf rein freiwilliger Basis erfolgen soll. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass nur gesetzliche Vorgaben dazu geeignet sind, den erheblichen Mangel an rollstuhlgerechten Wohnungen in NRW wirksam zu beseitigen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass Wohnungen nicht nur in sich barrierefrei sein müssen, sondern auch ohne Hindernisse zugänglich. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass barrierefrei zugängliche Aufzüge nun schon bei Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken (statt erst bei mehr als fünf) Pflicht werden", erklärte der SoVD Nordrhein-Westfalen in einer Presseinformation.