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Wohnungsnot barrierefrei bekämpfen

Christine Braunert-Rümenapf
Christine Braunert-Rümenapf
Foto: Christine Braunert-Rümenapf

BERLIN (KOBINET) Das Thema Wohnungsnot hat nicht nur den letzten Bundestagswahlkampf bestimmt, sondern auch bereits zu Protesten, wie am 14. April in Berlin geführt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der Landesbehindertenbeauftragten von Berlin, Christine Braunert-Rümenapf, über die Situation in Berlin und die besondere Bedeutung im Hinblick auf die Knappheit an barrierefreiem Wohnraum.

kobinet-nachrichten: Am 14. April haben tausende Menschen in Berlin gegen steigende Mieten und Verdrängung unter dem Motto "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" demonstriert. Hat dieses Thema in Ihrem Alltag als Landesbehindertenbeauftragte von Berlin auch eine große Bedeutung?

Christine Braunert-Rümenapf: Ja, das Thema hat einen sehr hohen Stellenwert. Der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt und Menschen mit Behinderung brauchen oft nicht nur eine bezahlbare sondern auch eine barrierefreie Wohnung. Wir haben nach der Bestandsstatistik des Landesamts für Gesundheit und Soziales mit Stand April d. J. etwas über 303.000 Menschen mit Beweglichkeitseinbußen bzw. dem Merkmal G oder aG – also einer erheblichen bzw. außergewöhnlichen Beeinträchtigung des Geh- und Stehvermögens - in der Stadt. Dazu kommt der Bedarf durch die demografische Alterung. Die Menschen 65+ sind die in absoluten Zahlen am schnellsten wachsende Gruppe in Berlin.

Hier treffen die Verknappung des Wohnraumes im Allgemeinen, der Mangel an barrierefreien Wohnungen im Besonderen und die – teils massiven – Mietsteigerungen aufeinander und machen insbesondere für eine ohnehin schon verletzliche Bevölkerungsgruppe die Wohnungssuche zu einem schwierigen Unterfangen.

kobinet-nachrichten: In anderen Bundesländern werden derzeit zum Teil die Standards für Barrierefreiheit herabgesetzt, um den Wohnungsbau zu erleichtern. Gibt es hierfür in Berlin ähnliche Tendenzen und was halten Sie davon?

Christine Braunert-Rümenapf: Diese Debatte kennen wir aus Berlin auch und ich glaube, es ist leider nicht übertrieben diese Entwicklung bundesweit als katastrophal zu bezeichnen. Studien sprechen von 2,5 bis 3,0 Millionen fehlenden barrierefreien Wohnungen bis 2030. Aber durch Hinweise auf bürokratische Hürden und einen hohen Kostendruck wird die Notwendigkeit zur Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum zur Seite geschoben. Aber Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Alternative zur eigenen Wohnung ist ein Heimplatz oder Wohnungslosigkeit. Über die Erfüllung von Wünschen, dass ich vielleicht in der Nähe von Familie und Freunden oder meines Arbeitsplatzes wohnen möchte, sprechen wir schon gar nicht mehr. 

Überdies ist das Argument des Kostendrucks nicht stichhaltig. Dass Barrierefreiheit nicht zwingend mit hohen Mehrkosten verbunden ist, sondern durch gute Planung hergestellt werden kann, hat u. a. die Studie "Barrierefreies Bauen im Kostenvergleich" von Terragon 2017 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gezeigt. Auch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. hat 2015 in ihrem Bauforschungsbericht Nr. 67 "Kostentreiber für den Wohnungsbau" die Entwicklungen im Wohnungsbau untersucht und da fallen Kategorien wie Bau- und Baulandpreise, Planungs- und Beratungsleistungen, Steuerrechtsänderungen und Energetische Anforderungen ins Gewicht und die Kosten für Barrierefreiheit spielen insgesamt nur eine untergeordnete Rolle. .  

kobinet-nachrichten: Ein Bündnis von 250 Organisationen hatte zu der großen Demonstration in Berlin aufgerufen und Tausende sind dem Aufruf gefolgt. Was könnte bzw. müsste Ihrer Meinung nach noch getan werden, um die Wohnungssituation ganz praktisch zu verbessern?

Christine Braunert-Rümenapf: Wir müssen das Thema Barrierefreiheit in der allgemeinen Diskussion um die Wohnungssituation verankern. Neben der schon ausgeführten Entkräftung des Kostendruckarguments können wir "barrierefreien Wohnraum" zum Beispiel mit dem in der Pflegeversicherung gesetzlich verankerten Prinzip "ambulant vor stationär" verbinden. Dann wären barrierefreie Wohnungen ein Teil der Umsetzungsstrategie von ambulanten Versorgungsstrukturen. In der bereits erwähnten Studie von Terragon wird vorgeschlagen, das KfW-Programm "Altersgerechtes Umbauen" auf den Neubau auszuweiten. Damit könnten pro Wohnung 2.500 bis 5.000 Euro Zuschuss gewährt werden. Bei Bestandsbauten sollten wir im Rahmen von Modernisierungs- und Instandsetzungsvorhaben grundsätzlich prüfen, ob Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit möglich sind.

"Barrierefrei" ist allerdings nicht gleich "rollstuhlgerecht". Einige Länder haben die technische Baubestimmung des sogenannten "R-Standards" nicht aufgenommen. In Berlin wurden mit dem Wegfall der Förderung im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus auch fast keine neuen Rollstuhlbenutzer-Wohnungen (Rb-Wohnungen) gebaut. Wohnungen für Menschen, die auf Elektro- und Pflegerollstühle mit ihrem größeren Bewegungsradius angewiesen sind, werden vom Wohnungsmarkt zur Zeit fast ausgeschlossen. Auch das muss ein Thema der Wohnungspolitik werden.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche für die Wohnungspolitik hätten, welche wären das?

Christine Braunert-Rümenapf: Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten in der Wohnraumversorgung  diese als Teil der Daseinsvorsorge begreifen und dass aussondernde Strukturen nur gesamtgesellschaftlich überwunden werden können. Und ich wünsche mir, dass wir in einem fach- und akteursübergreifenden Ansatz Lösungsmöglichkeiten entwickeln und umsetzen. Damit haben wir auch die Chance, die Strukturen, Probleme, Möglichkeiten und Bedarfe des jeweils Anderen besser zu verstehen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scnruv8

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