Bayerisches Landespflegegeld

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MüNCHEN (KOBINET)

MüNCHEN (KOBINET) In Bayern gibt es neu das Landespflegegeld. Auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung werden neben Erläuterungen und Antragsformular auch Antworten auf häufig gestellte Fragen angeboten.

München (kobinet) In Bayern gibt es neu das Landespflegegeld. Auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung werden neben Erläuterungen und Antragsformular auch Antworten auf häufig gestellte Fragen angeboten.

Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Interessant dabei, dass das Landespflegegeld weder auf ALG 2 noch auf Grundsicherung angerechnet werden kann. Jedoch auf die Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe. Werden die Sozialhilfeträger nun auf dem kurzen Dienstweg sich das Geld von der Staatsregierung holen? Schließlich liegen bei ihnen alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vor. Oder müssen die Menschen mit Behinderung die Arbeit machen, damit die Kostenträger entlastet werden? Viele Berechtigte für das Landespflegegeld werden nichts davon haben. Wieder mal zeigt es sich, dass zahlreiche behinderte Menschen außen vor bleiben, wenn Leistungen für die Bürger verteilt werden. Hier wird wieder das beliebte Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“ gespielt. Dabei könnte man auch hier beispielsweise über die ohnhin durch die Verfassung nicht abgedeckte Einkommens- und Vermögenswegnahme Gutes tun, oder besser ausgedrückt Schlechtes vermeiden. Oder einfach der Tatsache Rechnung tragen, dass Menschen mit Behinderung oft kaum eine Chance hatten bzw. haben, sich eine soziale Absicherung aufzubauen und – auf dem heutigen Stand – lebenslang auf dem Grundsicherungsniveau festgetackert verharren müssen. Aus eigener Kraft kommen sie davon nicht los. Nach wie vor bilden sich Parlamente und Regierungen ein, „ihre“ Behinderten nach eigenem Gutdünken diskriminieren zu können. Der Wechsel, der mit der Unterschrift des Bundes und der Länder unter die Behindertenrechtskonvention ausgestellt und fällig wurde, ist spätestens zu Jahresbeginn 2017 mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes geplatzt.