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Behinderte Menschen als Vorreiter

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Foto: MMB e.V.

JOCKGRIM (KOBINET) Heinrich Buschmann, der Vorsitzende des Vereines Mobil mit Behinderung MMB e.V., war Gast in einer Veranstaltungsreihe zum Thema Mobilität des ADAC Nord- und Südbaden. Dort wurde auch die barrierefreie Mobilität behinderter Menschen vorgestellt. Schnell war klar, dass der Gesetzgeber mit seinem von ihm stark gerühmten Bundesteilhabegesetz weit hinter der Rechtsprechung und vor allem den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 3 Grundgesetz hinterherhinkt. Buschmann, selbst einen Rollstuhl nutzend, stellte die nicht mal als Provokation gemeinte Frage: "Warum glaubt ihr eigentlich, dass ihr nie in meiner Welt landen werdet?"

Jockgrim (kobinet) Heinrich Buschmann, der Vorsitzende des Vereines Mobil mit Behinderung MMB e.V., war Gast in einer Veranstaltungsreihe zum Thema Mobilität des ADAC Nord- und Südbaden. Dort wurde auch die barrierefreie Mobilität behinderter Menschen vorgestellt. Schnell war klar, dass der Gesetzgeber mit seinem von ihm stark gerühmten Bundesteilhabegesetz weit hinter der Rechtsprechung und vor allem den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 3 Grundgesetz hinterherhinkt. Buschmann, selbst einen Rollstuhl nutzend, stellte die nicht mal als Provokation gemeinte Frage: "Warum glaubt ihr eigentlich, dass ihr nie in meiner Welt landen werdet?"

Gegenüber den kobinet-Nachrichten erläuterte Buschmann diesen Gedanken: "Mit aller staatlicher Gewalt wird verhindert, dass die Gesellschaft über diese Frage nachdenkt. Denn sonst würde schnell klar, dass sie auf einer Rasierklinge reitet. Sie verfuttert und verkonsumiert ihre eigene zukünftige Lebensqualität. Das darf sie jedoch nicht wissen, denn dann würde mancher Euro nicht in irgendwelchen mehr oder weniger sinnvollen Konsum fließen. Dann würde sich die Gesellschaft dagegen wehren, dass Beiträge und Steuern gesenkt werden, weil damit unmittelbar Leistungseinschränkungen jetzt und in der Zukunft verbunden sind." Er führt weiter aus: "Es kann bezweifelt werden, dass die 10 Euro Ersparnis der Bürgerinnen und Bürger als Konsumschub allein im Fokus der Politik stehen. Eher jedoch, dass die Arbeitgeber ihre Anteile an der Sozialversicherung einsparen." Auf die Frage von kobinet, wo er noch Verbesserungen erwartet, antwortete Buschmann: "In allen drei Bereichen Mobilität, Barrierefreiheit und Assistenz verletzt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention und das Grundgesetz Tag für Tag. Findet sich ein Richter? Selten schafft es eine Klage vor ein Gericht. Und wenn man dann Pech hat, stößt man auf Richterinnen und Richter, bei denen die neue Zeit noch nicht angekommen ist. Umso erfreulicher ist es, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht seit Jahren stärker auf die Konformität der Gesetze mit der Verfassung achtet. Alleine, der Weg dorthin ist schwierig, da sich die klagenden Menschen in einer Notlage befinden und weder die Zeit noch das Geld haben, die Zeit bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung zu überbrücken. So geben eben viele auf oder versuchen nicht mehr, ihr Recht zu erreichen oder sollte ich besser sagen 'erkämpfen'.  Das sind die unterstellt niedrigen Beweggründe des Gesetzgebers, wenn er solche Gesetze, die zudem handwerklich schlampig und bewusst unübersichtlich gestaltet wurden, erlässt. Da es zunehmend schwierig wird, mit einem Beratungsschein in der Hand einen Anwalt mit einem freien Termin zu finden, sind arme Menschen schnell an ihren Grenzen angelangt und müssen aufgeben. Und arm sind viele von uns, denn Behinderung und Armut gehören in der Denke des Gesetzgebers nach wie vor eng zusammen. Armut ist mit ein Grund dafür, dass viele Menschen mit Behinderung von der Gesellschaft ferngehalten werden, um deren Lebensfreude nicht zu stören."

Von der neuen Regierung erwartet Buschmann eine zügige Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes, damit Menschen mit Behinderung auch außerhalb von Gerichten ihr Recht finden – eben gleichgestellt von Anfang an und nicht erstritten und erkämpft. "Vielleicht erinnert sich die Regierung an ihren Diensteid: ‚Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.‘ Auch wir Menschen mit Behinderung sind das Volk, mit unseren Rechten geht man dagegen sehr freihändig um! Vielleicht erkennen die Mitbürger endlich, dass wir Wegbereiter sind! Das unser Kampf und Engagement nicht uns – sondern denen von Nutzen ist, die morgen in unsere Welt eintauchen. Denn eins muss allen ‚Nochnichtbehinderten‘ Menschen endlich klar werden: Es gibt für niemanden eine Garantie auf ein gesundes unbehindertes Leben. Jeden kann es treffen, jeden Tag! Die Augen davor verschließen, es zu tabuisieren ist der falsche Weg! Ich bin der festen Überzeugung, dass die 70 Millionen ‚Nochnichtbehinderter Mitbürger‘ auf die Barrikaden gehen würden, wenn sie wüssten, wie extrem sich ihr Leben durch das Bundesteilhabegesetz verändert. Dass der Artikel 3, das für alle Mitbürger gültigen Grundgesetzes von Politik und Kostenträgern, mitunter sogar von Gerichten Tag für Tag missachtet wird. Der Ausweg aus diesem Dilemma wäre meine Idee einer Nachteilsausgleichversicherung, damit ließen sich viele Konflikte gerade in der Bund/Länderbeziehung auflösen, könnten die Kreise und Kommunen extrem entlastet werden. Ich wünschte, ich könnte die 70 Millionen Mitbürger darüber aufklären. Wie schon gesagt, die reiten auf einer sehr scharfen Rasierklinge.“

Link zur weiteren Berichterstattung auf der MMB-Seite