Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Die Linke im Bundestag will die Privatwirtschaft gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichten. Umfassende Barrierefreiheit sei eine der zentralen Forderungen der seit dem 26. März 2009 rechtverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention, erklärt Sören Pellmann, der Sprecher für Behindertenpolitik der Linksfraktion: "Von diesem Ziel und damit einer inklusiven Gesellschaft sind wir in der Bundesrepublik aber noch weit entfernt, nicht zuletzt deshalb, weil private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen bisher nur unzureichend in die gesetzlichen Regelungen einbezogen wurden."

Da in der Vergangenheit durch die Politik der Freiwilligkeit viel zu wenig Fortschritte erzielt wurden, hat die Linke den Antrag „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ eingereicht und fordert die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bei dessen Erarbeitung müssten Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie ihre Selbstvertretungsorganisationen einbezogen werden.