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Eltern kritisieren Mißachtung der UN-Behindertenrechtskonvention

Emoji Inklusion
Emoji Inklusion
Foto: Aktion Mensch e.V.

KöLN (KOBINET) Wie der Verein "mittendrin" berichtet, bereitet das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht für den UN-Fachausschuss vor, der parallel zum anstehenden zweiten Staatenbericht Deutschlands über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entsteht. Elternvertreter haben demnach in dieser Woche dem Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet, inwieweit das Recht auf inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland umgesetzt wird. Das Institut hatte in Vorbereitung seines Berichts die Verbände zur Konsultation nach Berlin eingeladen.

Kirsten Ehrhardt von Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Baden-Württemberg e.V. kritisierte stellvertretend für die Elternverein auch in anderen Bundesländern, dass die deutsche Bildungspolitik mit einem Menschenrecht umgeht, als sei es ein beliebiges Reformprojekt, dass man machen oder auch bleiben lassen könne.

So wird der Eindruck erweckt, Inklusion kann man nach Belieben „aussetzen“, könne mal eine „Pause“ machen, man könne „das Tempo rausnehmen“. Solche Gedanken sind, so "mittendrin" die politische Stimmung im Land. Und alle, die sagen: Nein, das kann man nicht, weil es um ein Menschenrecht geht, haben eben eine andere Meinung.

Zudem gibt es weiterhin die Ansicht, die UN-BRK gelte gar nicht für Deutschland, vor allem nicht im Bildungsbereich, sondern nur für sogenannte „Schwellenländer“ und solle lediglich nur verhindern, dass die Behinderten nicht hinter irgendeiner Hütte angekettet werden. Moderne Sonderschulen, so wird gesagt, habe die UN nie gemeint. Und deshalb gebe es einfach keinen Handlungsbedarf.

Inklusion, so ist von der bisherigen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Susanne Eisenmann zu lesen, sei nur etwas für Schüler, die „sozial und leistungsmäßig mitkommen“. Dass sie damit den Begriff ad absurdum führt, stört sie nicht.

Schließlich erscheint Inklusion noch beliebig füllbar. So glaubt man gar nicht, wie viele inklusive Schulen angeblich gerade in Deutschland entstehen: Die ausgelagerte Sonderschulklasse heißt inzwischen „Inklusionsklasse“. Der Neubau der Sonderschule, jetzt mitten im Ort und nicht mehr neben der Kläranlage, ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion. Und die Sonderschulklasse macht schon dadurch inklusiven Unterricht, indem sie in einem öffentlichen Schwimmbad schwimmt. Sind wir nicht alle ein bisschen inklusiv? Der Etikettenschwindel ist inzwischen immer und überall.

Inklusion erscheint so längst als eine Leerformel, ein missbrauchter Begriff. Man sagt: „Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.“, stellt "mittendrin" fest und fährt fort: "Die Wahrheit über Inklusion ist längst mausetot. Inklusion wird in weiten Teilen Deutschlands nur noch problematisch dargestellt, von den Medien gerne aufgegriffen" - denn so funktionieren Medien: Das „Scheitern“, die Krise“, die Lehrerin "P" aus "L" am Rand des Nervenzusammenbruchs verkaufen sich immer besser als jede Erfolgsgeschichte.