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Landesbeauftragte hofft auf Bedarfsermittlung aus einer Hand

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Foto: Sozialministerium Ba-Wü

STUTTGART (KOBINET) Im Hinblick auf den gestern erfolgten Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und die damit verbundene Einbringung in den Landtag, hofft die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner noch auf Änderungen durch das Parlament. Die Bedarfsermittlung müsse beispielsweise aus einer Hand erfolgen, unabhängig sein und landeseinheitlich gestaltet werden, fordert die Beauftragte.

"In Zukunft werden wir mit den 44 Stadt- und Landkreisen im Land mindestens eben so viele Träger der Eingliederungshilfe haben. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass die Aufgaben der Träger der Eingliederungshilfe kreisangehörigen Gemeinden ganz oder teilweise übertragen werden können. Deshalb wünsche ich es mir im Einklang mit dem Landes-Behindertenbeirat und Verbänden der Selbsthilfe bzw. Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, dass die Feststellung des individuellen Hilfebedarfs landeseinheitlich durch eine Stelle, die strukturell von den Trägern der Eingliederungshilfe unabhängig ist, erfolgt. Bislang ist die Zuständigkeit jedes Trägers der Eingliederungshilfe vorgesehen. Für mich geht es in dieser Frage um die Gewährleistung landesweit einheitlicher Lebensverhältnisse und um gleiche Teilhabechancen", erklärte die Landes-Behindertenbeauftragte. Die Bedarfsermittlung sei schließlich das Herzstück des Gesamtprozesses von der Antragstellung bis zur Feststellung und Bewilligung der konkreten Teilhabeleistung. Eine Bedarfsermittlung aus einer Hand wäre Garant für eine landesweit einheitliche und überprüfbare Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs und würde sicherstellen, dass das noch zu bestimmende baden-württembergische Instrument zur Feststellung des Hilfebedarfs nach einheitlichen Standards und Maßstäben angewandt werde. Schließlich müsse es für vergleichbare Bedarfe auch vergleichbare Leistungen geben.

Die Landes-Behindertenbeauftragte begrüßt, dass mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf sowohl für die über 80.000 Menschen in Land, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe beziehen, als auch für die Träger der neuen Eingliederungshilfe Klarheit besteht, wohin die Reise geht. Denn bis zum 1. Januar 2020 muss der Systemwechsel weg von der Angebotsorientierung hin zur Personenzentrierung und Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt in die Praxis umgesetzt sein. Künftig solle der Mensch mit seinem individuellen Bedarf im Mittelpunkt stehen - und zwar unabhängig davon, ob jemand individuell, in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in einer besonderen Wohnform lebt.

"Auf der Landesebene werden in einem sogenannten Landesrahmenvertrag jetzt wichtige Fragen für die einheitliche Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe in den Stadt- und Landkreisen zu regeln sein. Hierbei haben die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nunmehr ein Mitwirkungsrecht an der Beratung und Beschlussfassung des Rahmenvertrags. Somit gilt auch für die Erbringung der Eingliederungshilfe in Zukunft: 'Nichts über uns ohne uns'", zeigte sich die Landes-Behindertenbeauftragte erfreut. Als maßgebliche Interessenvertretungen sehe der Gesetzentwurf neben der Landes-Behindertenbeauftragten die vom Landes- Behindertenbeirat zu bestimmenden weiteren Vertreterinnen und Vertreter vor.