Parteitag: Grüne drängen auf Wahlrecht für Alle

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HANNOVER (KOBINET)

HANNOVER (KOBINET) Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover beschlossen die Grünen am Wochenende die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Betreuung in allen Angelegenheiten und psychisch Kranken in der Forensik zu beenden. Der Antrag war von der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gestellt worden. Deren Sprecher Michael Gerr erklärte: "Demokratische Wahlen müssen frei, allgemein, geheim und gleich sein. Das Versagen des Wahlrechts muss die absolute Ausnahme bleiben."

Hochproblematisch sei es, dass trotz UN-Behindertenrechtskonvention immer noch Hunderttausende vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.“ Diese staatliche Menschenrechtsverletzung nehmen wir nicht länger hin“, so Michael Gerr. Die SPD habe „feige“ die Zustimmung zur Streichung des entsprechenden Paragraphen im Wahlgesetz mehrfach verweigert. Durch den Beschluss des Parteitags ist die Grüne Bundestagsfraktion nun aufgefordert, erneut eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Dazu sagte Michael Gerr gegenüber den kobinet-nachrichten: „Unser Ziel ist es, eine Abstimmung noch vor einer Regierungsbildung zu erzwingen, damit erreicht werden kann, was bei der ‚Ehe für alle‘ gelungen ist: Eine offene Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang, so dass auch SPD-Abgeordnete Farbe bekennen müssen.“

Die Grünen hatten bereits mehrfach in den letzten Jahren Initiativen für die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Bundestags- und Europawahlen ergriffen, bisher ohne Erfolg. Auf Landesebene haben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihre Wahlgesetze an die UN Behindertenrechtskonvention angepasst. Beschlusslage der Partei der Grünen ist zudem eine Senkung des Mindestalters bei Wahlen auf 16 Jahre.