Menschen mit Behinderungen nicht vergessen

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HANNOVER (KOBINET)

HANNOVER (KOBINET) Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, hat sich nach dem Sonderparteitag der SPD zum Start der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zu Wortgemeldet und fordert, dass die soziale Spaltung verhindert werden muss und Menschen mit Behinderungen nicht vergessen werden dürfen. "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Wir sind für eine selbstbewusste, erfolgreiche und von breiter Zustimmung in der Bevölkerung getragene SPD. Bei dem großen Ganzen darf jedoch ein wichtiges Teil, die Menschen mit Behinderungen, nicht vergessen werden. Dies ist bei dem bisherigen Sondierungspapier der Fall", erklärte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv.

Sondierungsgespräche ohne klare Aussagen zu den aktuellen Anforderungen an Teilhabe der ca. 14 Millionen Menschen mit einer Behinderung könnten zur Spaltung der Gesellschaft und im Bewusstsein vieler behinderter Menschen beitragen. „Sind unsere Kernanliegen denen da oben nicht wichtig genug?“ Wir fordern, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Wahlrechtsänderung zu Gunsten behinderter Menschen wie es der europäische Gerichtshof vorsieht. Wir fordern eine konsequente Menschenrechtspolitik in Anlehnung an die aktuelle Menschenrechtskonvention, die UN-Behindertenrechtskonvention. Hierzu gehören neben einer zwingend vorgesehenen Mitentscheidung ein durchgängiges inklusives Bildungssystem, Berufs- und Aufstiegsperspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sowie durchgängig inklusive/barrierefreie Standards im Hoch- und Tiefbau“, so Karl Finke. „Wir von Selbst Aktiv fordern, dass der von uns anlässlich des Sonderparteitages vorgelegte detaillierte Antrag zu den Sondierungsergebnissen Kernbestandteil der Koalitionsgespräche wird und wir gemäß des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen ’nichts über uns, ohne uns‘ hier von Anfang an im Prozess mitentscheiden“, erklärt das Trio Katrin Gensecke, Holger Hase und Karl Finke übereinstimmend.