Grüne: Antrag zum Wahlrechtsausschluss

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UNBEKANNT (KOBINET)

UNBEKANNT (KOBINET) Auch wenn derzeit der Blick vorrangig auf die Sondierungsgespräche für eine Koalition von CDU/CSU und SPD gerichtet sind, sollte man nicht vergessen, dass der Deutsche Bundestag arbeitsfähig ist. Deshalb wird die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag für die außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen durch einen Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses behinderter Menschen einzubringen.

„Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für eine Wahlrechtsreform zu ergreifen: Niemand darf im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Ausschlusstatbestände gemäß § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz sowie gemäß § 6a Europawahlgesetz sind entsprechend zu streichen“, heißt es in dem von der BAG Behindertenpolitik der Grünen für die Delegiertenkonferenz am 26./27. Januar in Hannover eingebrachten Antrag.

In der Begründung heißt es dazu: „Das Bundeswahlgesetz sieht in § 13 Nummer 2 und 3 den Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen vor, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, und solchen, die auf Grund einer Anordnung des Gerichts in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit untergebracht sind. Diese Regelung verletzt Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das gleiche gilt für § 6a des Europawahlgesetzes. Die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen haben daher diesen Wahlrechtsausschluss bereits ersatzlos gestrichen.“

Link zum BDK-Antrag