Über Regierungsbildungen sondieren

BERLIN (KOBINET) Über Regierungsbildungen wird ab heute in Berlin sondiert. Drei Monate nach der Bundestagswahl drängen die christlichen Unionsparteien die Sozialdemokraten zur Neuauflage der von den Wählern abgestraften großen Koalition. Vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Sozialdemokraten den NoGroKo e.V. gegründet. Viele behinderte Menschen sind noch frustriert von der großen Koalition, die in der vergangenen Legislaturperiode "das großspurig angekündigte Gesetz für ein modernes Teilhaberecht" vergeigt hat.

Viele behinderte Menschen sind noch frustriert von der großen Koalition, die in der vergangenen Legislaturperiode „das großspurig angekündigte Gesetz für ein modernes Teilhaberecht“ vergeigt hat. Heute wurde kobinet gebeten, die Gründung einer neuen Partei zu unterstützen, die sich für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen und besonders für Rechte von Behinderten stark macht. Viele Menschen wollten sich daran beteiligen und meinten, es wäre eine super Idee.

Amerkung der Redaktion: kobinet will weiter über die schleppende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention kritisch berichten und vor allem Initiativen der Betroffenen verbreiten. Die Idee einer Behinderten-Partei wird allerdings in der Redaktion skeptisch gesehen. Noch viel zu wenig sind behinderte Menschen in demokratischen Parteien aktiv, auch wenn ihr Einfluss auf deren Entscheidungen oft nur sehr mühselig zu erreichen ist.