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Ärger bei den Inklusionstagen

Webbanner des Elternvereins mittendrin e.V.
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Foto: mittendrin e.V.

UNBEKANNT (KOBINET) Die "Inklusionstage" der Bundesregierung sorgen in diesem Jahr für Ärger bei Eltern von Kindern mit Behinderung. Die alljährliche Veranstaltung, zu der das Bundesarbeitsministerium stets nach Berlin einlädt, dient ausdrücklich der Partizipation der Betroffenen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch statt wie sonst wichtige Themen für die Aktionspläne des Bundes zu diskutieren, hat der Bund in diesem Jahr die Diskussionsforen ausschließlich mit Vorträgen über Inklusionsprojekte im Ausland gefüllt. Eine Auseinandersetzung, was in Deutschland für Menschen mit Behinderung besser werden muss, fand nicht statt.  

"Wir freuen uns über die Einladung der Bundesregierung, an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken. Aber wenn wir Spendengelder ausgeben um nach Berlin zu reisen, erwarten wir auch eine ernsthafte Auseinandersetzung", sagt Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des mittendrin e.V..   Stoff für Diskussionen um weitere Umsetzungsschritte für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gäbe es genug.  Erst im vergangenen Jahr hatte der UN-Fachausschuss in Genf Deutschland mit 60 Empfehlungen aus der Staatenprüfung entlassen, wo Deutschland mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rückstand ist. All dies war bei den diesjährigen Inklusionstagen kein Thema.  

So kritisieren auch deutsche Elternverbände wie "Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen" und "mittendrin e.V." das hinhaltende Agieren vieler Bundesländer bei der Umsetzung der inklusiven Bildung. Das Thema Schule stand in diesem Jahr - ausnahmsweise - prominent auf der Tagesordnung der "Inklusionstage" - allerdings nur anhand ausländischer Schulprojekte. Eine Auseinandersetzung mit der Rückständigkeit Deutschlands auf diesem Gebiet wurde vermieden - obwohl der UN-Fachausschuss im Frühjahr einen Rechtskommentar zu Artikel 24 UN-BRK (inklusive Bildung) veröffentlicht hatte, der auch mit Blick auf Deutschland ein Parallelsystem aus Sonderschulen und inklusiven Regelschulen als ausdrücklich unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention wertet.  

In den vergangenen Jahren hatte der Bund das Thema Schule bei den Inklusionstagen zumeist nur als Nischenthema behandelt - mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder. Auch hier hat der UN-Fachausschuss in seinem Kommentar zu Artikel 24 klar gestellt, dass der Bund in der Verantwortung ist: "Der Ausschuss erinnert daran, dass Artikel 4 Absatz 5 von Bundesstaaten verlangt, dass Artikel 24 ohne Einschränkung oder Ausnahmen für alle Teile des Vertragsstaats umgesetzt wird."

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