Foto: Matthias Rösch
MAINZ (KOBINET) Von seiner Inklusionstour nach Wien nahm der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch bleibende Eindrücke mit nach Rheinland-Pfalz. "Aus unserem Nachbarland können wir uns viele gute Beispiele aus der Politik von und für Menschen mit Behinderungen abschauen, vor allem bei der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärte Matthias Rösch.
Mit einem barrierefreien Reisebus war Matthias Rösch mit einer Gruppe von 38 Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landesteilhabebeirat, der kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte, der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen, der Werkstatträte und der Bewohnerbeiräte gemeinsam vier Tage nach und in Wien unterwegs. Auf dem Programm standen Treffen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen, dem Behindertenanwalt des Bundes sowie Termine im Bundessozialministerium und an der Wirtschaftsuniversität Wien.
„Beeindruckt hat mich die intensive Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände in dem Monitoring-Ausschuss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Erfolg dieser Zusammenarbeit ist, dass Sachwaltungen – das entspricht unseren rechtlichen Betreuungen – gesetzlich neu geregelt wurden und nun im Sinne der Behindertenrechtskonvention die Unterstützung der Entscheidungsfindung für die Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt steht“, erläuterte der Landesbeauftragte. Das vor kurzem der Pflegeregress, also die Kostenbeteiligung von Angehörigen bei Pflegeleistungen, in Österreich abgeschafft wurde, ist auf großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Inklusionstour gestoßen. Ebenfalls vorbildlich und ein gutes Beispiel sind die Antidiskriminierungsregelungen. Schon seit über zehn Jahren sind private Anbieter von öffentlich zugänglichen Diensten und Produkten in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit einbezogen. Dazu haben mehr als 2.300 Schlichtungsverfahren stattgefunden, um Barrieren und Diskriminierungen zu beseitigen. Der ORF hat aufgrund eines dieser Verfahren eine vollständige Untertitelung seiner Fernsehsendungen für hörbehinderte Menschen umgesetzt.
Mit einem Inklusionspaket hat das Parlament kurz vor der Wahl in Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket mit Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen beschlossen. Neben der massiven Erhöhung der Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde auch die Verpflichtung der privaten Unternehmen zum Diskriminierungsschutz und zur Barrierefreiheit erweitert. Sie sind nicht nur – wie bisher – zu einem Schadenersatz verpflichtet, sondern müssen Barrieren beseitigen und Diskriminierungen einstellen. Zur Durchsetzung dieser Rechte wurde für die Behindertenverbände eine Klagebefugnis gesetzlich verankert. „In diesem Punkt haben wir in Deutschland Nachholbedarf und können Anregungen aus unserem Nachbarland gut gebrauchen“, betonte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch abschließend.
Weitere Informationen zur Inklusionstour nach Wien gibt’s im Blog des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen unter: http://inklusion-blog.rlp.de/inklusionstour-nach-wien/.
