Besseres Budget für Arbeit in NRW gefordert

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WILLICH / HüRTH (KOBINET)

WILLICH / HüRTH (KOBINET) 130 Delegierte der 76 nordrhein-westfälischen Lebenshilfen kamen am vergangenen Samstag ins niederrheinische Willich. Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer und die Delegierten diskutieren dabei u.a. auch über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Nordrhein-Westfalen mit dem anwesenden Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann. Dabei ging es auch um Verbesserungen beim Budget für Arbeit.

„So gehören die Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderung generell in die Zuständigkeit der Landschaftsverbände. Gemeinsam mit den Kommunen sollten sie Hilfe wie aus einer Hand organisieren. Wichtig ist uns auch, dass Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen vollen Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Es gibt keinen Grund für die Pauschalisierung von 266 Euro zu Lasten der Restfinanzierung über die Eingliederungshilfe“, betonte Uwe Schummer.

Beim Thema Arbeit forderte Uwe Schummer die Landespolitik auf, durchlässige Strukturen für Wahlfreiheit zu schaffen. „Werkstätten bleiben wichtig, ebenso ausgelagerte Arbeitsplätze, Integrationsfirmen und das neue Budget für Arbeit.“ Es werde zum 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft treten. „Hier sollte das Land seine Möglichkeit nutzen, den Lohnkostenzuschuss und die Begleitung in die Betriebe auf den ersten Arbeitsmarkt anzuheben“, forderte Uwe Schummer. Schließlich würden die Länder bis 2018 um fünf Milliarden Euro vom Bund entlastet. „Wir erwarten, dass ein Teil dieser Finanzhilfe in eine verbesserte Eingliederungshilfe fließt.“

Der nordrhein-westfälische Sozialminister wies auf das strenge Konnexitätsprinzip hin, das im Gesetzgebungsverfahren großes Gewicht habe. Bei der in Nordrhein-Westfalen teilweise angewandten Praxis von Ausschreibung bei der Schulbegleitung, die oft befristet sind, sagte der Minister zu, dies zu prüfen. Auch er betonte, dass Qualität und Kindeswohl nicht auf der Strecke bleiben dürfen, entscheidend müsse immer die Qualität sein.