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Heime bis 2035 auflösen

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Foto: ht

ERFURT (KOBINET) Der Verband für Inklusion und Teilhabe in Thüringen (VITT) hat sich an die Spitzen der Fraktionen gewandt, die derzeit die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition führen und u.a. gefordert, die Auflösung der Heime für Menschen mit Behinderungen aller Altersstufen in Deutschland zu beschließen und eine ganzheitliche Strategie mit Umsetzungs- und Zeitplan zu verabschieden, in welcher die Heime bis 2035 geschlossen werden müssen.

"Sowohl die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Artikel 19) als auch die Europäische Grundrechtecharta verbieten die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Heimen oder heimähnlichen Einrichtungen jeder Größe als Verstoß gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese Auffassung wurde wiederholt durch die Europäische Kommission bestätigt, so schließt diese eine direkte und indirekte Förderung solcher Heime aus EU-Mitteln aus diesem Grunde aus. Auch der UN-Behindertenausschuss hat in seiner Generalkommentierung zu Art 19 UN BRK am 29.08.2017 festgestellt, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, bestehende Heime aufzulösen und ein selbst bestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft sicher zu stellen. Das schließe auch ein, dass die Vertragsstaaten den Betrieb solcher Einrichtungen durch private oder gemeinnützige Unternehmen unterbinden müssen. Dabei sei auch nicht vorrangig auf die Belange oder Einwände von Betreibern dieser Einrichtungen einzugehen, sondern es dürfte allein die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen im Vordergrund stehen. Die Europäische Kommission hat dazu bereits Leitlinien zur De-Institutionalisierung und einen Leitfaden zur Nutzung der EU-Strukturfonds bereit gestellt, welche die bisherige Bundesregierung in den vergangenen Ex-Ante Evaluationen und Partnerschaftsvereinbarungen mit der EU zur Förderperiode 2014 bis 2020 leider nicht berücksichtigt hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass bereits 12 EU-Länder eine entsprechende Strategie erarbeitet haben und mit der Schließung der Heime mit Unterstützung der Europäischen Union begonnen haben: Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakische Republik. Durch das in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz wurde zwar der Begriff einer stationären Einrichtung durch 'besondere Wohnform' ersetzt in welcher die Eingliederungshilfeleistungen durch den zuständigen Sozialhilfeträger und die existenzsichernden Leistungen durch die zuständigen Grundsicherungsstellen ab 2020 geleistet werden sollen, aber damit sind die Heime noch nicht aufgelöst", schreibt Roger Schmidtchen, der Vorsitzende des Verbandes. 

Der Verein für Inklusion und Teilhabe in Thüringen fordert daher die Bundestagsfraktionen auf, sicher zu stellen, dass die neue Bundesregierung durch den Koalitionsvertrag verpflichtet wird

1. die Auflösung der Heime für Menschen mit Behinderungen aller Altersstufen in Deutschland zu beschließen
2. eine ganzheitliche Strategie mit Umsetzungs- und Zeitplan verabschiedet wird, in welcher die Heime bis 2035 geschlossen werden müssen
3. die entsprechenden in Bundeskompetenz liegenden gesetzlichen Regelungen in den Bundestag einbringt
4. die durch die Europäische Union bereit gestellten Strukturfonds nutzt, um diesen Transformationsprozess zu begleiten und zu fördern
5. die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in dem Begleitausschuss des Bundes für die EU-Strukturfonds Sitz und Stimme erhalten.

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