Interessengegensätze zwischen Behinderten und ihren Assistenten?

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HAMBURG/FRANKFURT AM MAIN (KOBINET)

HAMBURG/FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) In der Hansestadt eskaliert seit Wochen ein langjähriger Konflikt zwischen der Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) und dem Betriebsrat als legitime Interessenvertretung der mehr als 250 beschäftigten Assistentinnen und Assistenten. Wie es hinter de Kulissen heißt, soll es angeblich unvereinbare Interessensgegensätze zwischen den Anforderungen und Bedürfnissen des Selbstbestimmungsrechts der Behinderten sowie ihren Assistentinnen und Assistenten geben.

„Das Vorgehen hat Methode: Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Gehaltsabzug und die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren“, schrieb hierzu die taz am 20.10.2017. Es wird von der Vermutung einer „Strategie des Betriebsrats-Bashing“ durch die Geschäftsführung der HAG gesprochen. Mit der Anzahl ihrer Beschäftigten gilt die HAG als mittelständisches Unternehmen. Nach Paragraf 38 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) haben Betriebsräte von Unternehmen solcher Größe einen Anspruch auf ein freigestelltes Mandat durch einen Betriebsratsvorsitzenden. Die Geschäftsführung der HAG verweigert jedoch dem Betriebsratsvorsitzenden Karl Schaaf die Anrechnung seiner Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit und erteilte ihm und der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Bettina Goebel inzwischen sogar mehrere Abmahnungen. Dagegen wird geklagt vor dem Arbeitsgericht.

In einer Resolution der Mitglieder der Gewerkschaft in der HAG heißt es: „Die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di in der HAG beobachten mit Sorge das aktuelle Vorgehen der Geschäftsführung gegenüber dem Betriebsrat. Bezugnehmend auf die Berichte von Betriebsräten über einen anhaltenden repressiven Umgang gegenüber den Kolleg/innen in der Mitarbeiter/innen-Vertretung fordern sie den geschäftsführenden Vorstand zu einer Kehrtwende in Richtung ‚Normalität‘ auf. Die Gewerkschafter/innen und Vertrauensleute richten drei Forderungen an die HAG-Geschäftsführung: Schluss mit den Stundenstreichungen wegen angeblicher fehlender Erforderlichkeit der BR-Arbeit und sofortige Vergütung, Rücknahme der Abmahnungen von Bettina Goebel und Karl Schaaf, Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit verfasste hierzu gestern eine Solidaritätserklärung: „Der Betriebsrat der HAG wird massiv von seinem Arbeitgeber in seiner Arbeit behindert und einzelne Betriebsratsmitglieder werden durch Abmahnungen und Nicht-Anerkennung von Betriebsratsstunden unter Druck gesetzt. Die Kolleginnen arbeiten als persönliche Assistentinnen und ermöglichen damit Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Die KollegInnen brauchen unsere Solidarität! Schreibt an: [email protected]. Dem Arbeitgeber könnt ihr an folgende Adresse schreiben, was ihr von diesem Umgang mit Betriebsräten haltet. eMail: [email protected], Postanschrift: Hamburger AssistenzGenossenschaft eG, Stresemannstrasse 23, 22769 Hamburg.

Weitere Infos hierzu:

„Erneut Union Busting bei der HAG in Hamburg“ bei arbeitsunrecht in deutschland