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Der Unrechtsruck tumber toitscher Trumps

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Foto: Bettina Wöllner-Reutershahn

UNBEKANNT (KOBINET) … oder AlleNaive für Deutschland. Der Bundeswahlsonntag 2017 war ein Schandtag für die deutsche Geschichte. Das Gruselkabinett kleinkarierter Gartenzwerge will sich "sein Volk zurückholen", schwefelt der Ungeist aus dem Sprachwerkzeug des Gauleiters. Die Erfahrung lehrt uns: Für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, ohne Behinderung durch Barrieren und für Inklusion in allen Lebensbereichen müssen wir selbst Hand anlegen und noch viel aktiver werden, denn stärker als alle Trumps der Welt ist jeder Trumpf der Solidarität in unserer eigenen Hand.

Nein, dieser Alb war kein Gruseltraum. Es ist so passiert. Und nicht einfach nur so. Es wurde hervorgeholt.

Der Bundeswahlsonntag 2017 war ein Schandtag für die deutsche Geschichte. Ein ekelhaft hässliches Fossil mit dem Echo des Stahlgewitters im zahnlosen Maul wurde aus dem Geschichtsschlamm der finstersten deutschen Vergangenheit hervorgewürgt. "So was hätt' einmal fast die Welt regiert! / Die Völker wurden seiner Herr, jedoch / Dass keiner uns zu früh da triumphiert - / Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!" (aus dem Epilog des Dramas "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" von Bertolt Brecht). Das Gruselkabinett kleinkarierter Gartenzwerge will sich "sein Volk zurückholen", schwefelt der Ungeist aus dem Sprachwerkzeug des Gauleiters.

Dazu passend führt die Theaterwerkstatt Augsburg im Oktober und November die Tragikomödie "Aufstand der Gartenzwerge" auf: "Ein tragikomischer Monolog über Heimatverlust und Identitätskrisen in Zeiten von Flucht und Migration".

Der Aufstieg der tumben toitschen Trumps stellt einen Unrechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren aus der unseligen Geschichte des frühen 20. Jahrhunderts dar und markiert einen Rücksturz in die Barbarei. Diese selbsternannte "Alternative für Deutschland" (AfD) wuchs auf dem Boden einer Politik des marktradikalen Sozialkahlschlags, der sich selbst seit zwölf Jahren als "alternativlos" (® Angela Merkel) inszeniert und zu legitimieren versucht. Nun erleben wir das Ergebnis davon: Die deutsch-nationale, faschistoide AfD zieht mit 12,6 Prozent in den Reichstag ein, deren Vorgänger in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 den Reichstagsbrand inszenierten und damit das "Ermächtigungsgesetz" der Nazis am 23. März 1933 zur Vollstreckung brachten. Der weitere Weg der Geschichte und ihre Folgen sind bekannt.

Nein, so weit sind wir glücklicherweise noch nicht. Erkennbar ist jedoch, dass diese Maulhelden der AfD eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten haben. Mit 12,6 Prozent sind diese rechtsextremen Scharfmacher zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verlor 13,8 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler lag bei 23,8 Prozent. Das wäre die zweitstärkste Fraktion im Bundestag, wenn sie im Parlament vertreten wäre.

Die Rechtsextremisten sind die Aufsteiger an der Abbruchkante. Die 12,6 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten "Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein "in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild" verfügen. Zufall oder nicht? Jedenfalls beginnt sich der "Neofaschismus" in ganz Deutschland wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren zu restaurieren.

Wer hat das zu verantworten? (Oder sollten wir nach den Steigbügelhaltern fragen?)

Die Agenda-Politik von SPD und Grünen, die von CDU/CSU und zwischenzeitlich bis zu ihrem leider nur einstweiligen Rausschmiss aus dem Bundestag von der FDP im Dienste des Großkapitals fortgesetzt wurde, führte dazu, dass die Reallöhne der Millionen Geringverdiener in den letzten 20 Jahren bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten um mehr als 10 Prozent zurückgingen. Das Millionenheer der Armut wächst in Deutschland von Jahr zu Jahr, während die Reichen und Superreichen sich daran bereichern und ständig reicher werden.

Das ist das viel gepriesene Wachstum der letzten 20 Jahre. Gewachsen ist der Klassenkampf von oben. Zynisch und obszön war demgegenüber der Bundestagswahlkampf 2017: gähnende Langeweile der Fassaden-Demokratie. Nahezu 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wurden durch eine sozial schwache Politik abgehängt. Nicht zuletzt daran ist der Erfolg der faschistoiden Rechten gewachsen. So begann es auch im Mai 1924 - die Nazis bekamen 6,5 Prozent bei den Reichstagswahlen als Folge des wachsenden Massenelends in der Bevölkerung und gleichzeitig steigendem Reichtum in der Oberklasse. Kaum neun Jahre später brach der Naziwahnsinn aus.

Unrechtsruck ist die Folge von Unrechtsdruck.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die Geschichte jenes rassistischen Taschenspielertricks, Sündenböcke zu jagen, als seien diesmal die sogenannten "Ausländer" für den Sozialkahlschlag verantwortlich (vormals waren es angeblich die Juden) und nicht verantwortungslose deutsche Politiker, die der Kapitalistenklasse dienen, wird noch immer aus der gleichen alten Mottenkiste geholt, um den Menschen im Land den Kopf zu verdrehen. Dabei sollte es sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass jene, die am lautesten "Haltet den Dieb!" rufen, meistens selbst die silbernen Löffel klauen.

Abgehängte Bevölkerungsgruppen neigen dazu, rechten Schreihälsen auf den Leim zu gehen. Doch die Ewiggestrigen sind nicht allein. Auf der Schleimspur der Bauernfänger findet man auch die krachlederne CSU, die als die größte Wahlverliererin (- 10,5 Prozent) jetzt kraftprotzig auf die Bretter haut und ihre "rechte Flanke schließen" will, denn sie schluckt lieber alle rechten Kröten als sie aus ihrem Wirtshaus zu jagen.

Das Bundestagswahlergebnis 2017 drückt vor allem große Bewusstseinswidersprüche aus. Viele Menschen empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Sicherheit und ihrer demütigenden Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Absage erteilen. Und sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten jedoch den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen, indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, und sie wählten einen trügerischen "Ausweg", der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.

Die Zukunft der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie ist nach dem 24. September 2017 instabil und damit ungewiss geworden. Unverkennbar drohen im 21. Jahrhundert weitere autoritäre Deformationen. Die Gefahr eines schleichenden Faschismus droht im Krisenkapitalismus zuzunehmen. Abwehrkämpfe gegen den Abbau demokratischer Rechte und Kämpfe für die Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft werden notwendiger denn je.

Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, CSU, Grünen und den elitegesteuerten Inklusionsgegnern von der Früheren Dritten Partei (FDP) die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AfD, für eine Verschärfung des aggressiven sozialreaktionären Kurses des unregulierten Marktradikalismus stehen. Durch die Macht der Finanzkartelle und des Monopolkapitals in Deutschland wäre das eine dramatische Gefahr für Europa und würde das Ausmaß des Massenelends vergrößern, den Hauptgrund der Fluchtursachen in der Welt.

Die Teilhabeverhinderungspartei SPD, die den sozialen Abstieg von vielen Millionen Menschen von der Agenda 2010 über Hartz-IV und Ölschmierung auf der sogenannten "Mietpreisbremse" zu verantworten hat und obendrein Waffenexportgeschäfte mit Saudi-Arabien, die Partei, die deutsche Kriegseinsätze möglich machte, sie gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Pathologische Selbstüberschätzung, fehlende Empathie, gestörte Impulskontrolle … Helfen uns Psychogramme der mächtigen tumben Trumps, die Geschichte besser zu verstehen? Wohl kaum. Die Erfahrung lehrt uns: Für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, ohne Behinderung durch Barrieren und für Inklusion in allen Lebensbereichen müssen wir selbst Hand anlegen und noch viel aktiver werden. Nötiger denn je ist eine außerparlamentarische Opposition, in der die Solidarität unser Trumpf ist. Stärker als alle Trumps der Welt ist jeder Trumpf der Solidarität in unserer eigenen Hand. Nicht irgendwann, sondern jetzt, denn von Jamaika ist es nicht mehr weit zum Bermudadreieck.