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Scharfe Kritik an CDU und FDP

Webbanner zur Kampagne in Niedersachsen
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Foto: SoVD Nds

HANNOVER (KOBINET) Scharfe Kritik an Niedersachsens Parteien der Christdemokraten und Liberalen wurde heute bei einer Kundgebung auf dem hannoverschen Kröpcke geübt. Der Landesverband der SoVD und das Forum Artikel 30 starteten ihre gemeinsame Kampagne „Ich bin nicht behindert. Ich werde behindert". Sie protestieren gegen Überlegungen, die Inklusion in Niedersachsen auf die lange Bank zu schieben oder sogar zurück zu drehen. SoVD und Forum sind sich einig, dass es darum gehen müsse, die vollständige, gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der gesamten Gesellschaft entscheidend voran zu bringen. Es müsse jetzt endlich vorwärts gehen – und nicht zurück. Das geplante Moratorium bei der Schließung von Förderschulen lehnen sie ab. Den Vorwurf der CDU angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, der SoVD mache sich zum Steigbügelhalter einer Partei, wies Landesgeschäftsführer Dirk Swinke entschieden zurück.

Auf Initiative des SoVD in Niedersachsen hat sich das „Bündnis Inklusion" wiedergegründet und heute auf der Landespressekonferenz darüber informiert. Zahlreiche Verbände und Organisationen versammeln sich hinter der Forderung „Weiterentwicklung statt Moratorium". Auslöser war, dass die CDU Niedersachsen ein einjähriges Moratorium der Inklusion in niedersächsischen Schulen gefordert und im Entwurf für ein Regierungsprogramm einen Kurswechsel mit Stopp der Auflösung der Förderschulen angekündigt hat. Das Verbändebündnis erwartet vom niedersächsischen Landtag, den bei Einführung der inklusiven Schule bestandenen parteiübergreifenden Konsens zur Inklusion in Niedersachsen zu festigen und weiterzuentwickeln.

Zum Vorwurf der CDU, der SoVD mache sich zum Steigbügelhalter einer Partei, erklärte heute Landesgeschäftsführer Dirk Swinke: „Jetzt ist es aber wirklich genug. Der SoVD tut das, was er muss. Er setzt sich bedingungslos für die Inklusion und die vorbehaltlose Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung ein. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Für nichts Anderes. Dass die CDU nun mit uns reden will, begrüßen wir sehr. Bislang waren unsere Bemühungen umsonst.“

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