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HANNOVER (KOBINET) Selbst Aktiv, das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD hat im Rahmen eines Seminar der Regionen Nord und Ost vom 20.-21. August in Hannover mit einer Resolution eine klare Botschaft für Inklusion ausgesandt. Forderungen nach mehr Gerechtigkeit müssten sich auf die Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen beziehen.
„Wir sehen die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als zentrale Aufgabe für die SPD in den nächsten Jahren an und werden uns u.a. mit einer eigenen Fachtagung der Bundes- und Landesebene intensiv daran beteiligen und Forderungen einbringen. Wir Menschen mit Behinderungen müssen in Fragen der Umsetzung des BTHG gemeinsam und solidarisch auftreten“, heißt es beispielsweise in der Resolution. Eine klare Definition der „angemessenen Vorkehrungen“ für barrierefreie Zugänge wird zudem angemant, denn Barrierefreiheit sei ein Menschenrecht, welches der konsequenten Umsetzung bedürfe. Die Umsetzung des BTHG im Sinne von Menschen mit Behinderungen dürfe nicht an Kostenvorbehalten scheitern.
„Wir fordern ein Budget für Arbeit in allen Bundesländern und eine bessere Nutzung dieses Instruments dort, wo es bereits eingesetzt wird. Ausgleichsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen müssen auskömmlich ausgestattet sein. Dies gilt auch für das persönliche Budget. Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen begleiten Menschen zumeist ein Leben lang und nehmen im Alter zu. Die Regelung, Leistungen alle zwei Jahre neu beantragen zu müssen, stellt die Betroffenen unter einen alltagsfremden Rechtfertigungsdruck“, heißt es weiter in der Resolution von Selbst Aktiv. Integration und Inklusion seien gleichrangig. Benachteiligte Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Inklusion muss im Alltag der Menschen spürbar sein und von unten wachsen. Daher ist auch das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung von der frühkindlichen Bildung bis zur Schule und Ausbildung eine zentrale Grundlage einer inklusiveren Gesellschaft. Eine inklusive Politik muss hierfür bedarfsgerechte personelle und materielle Ressourcen bereit stellen.“
Die SPD müsse in der politischen Auseinandersetzung um die Inklussion deutlich wahrnehmbare Konflikte mit denjenigen Kräften eingehen, die politische Schritte für eine inklusive Gesellschaft zu blockieren oder zu bremsen versuchen. „Wir fordern einen praktischen Handlungsleitfaden für Inklusion in der Politik der SPD und wollen ihn mit entwickeln. Wir verstehen Inklusion als Teil einer Demokratisierung der Gesellschaft. Ohne Partizipation keine Koalition. Menschen mit Behinderungen müssen an den gesamten Verhandlungen beteiligt sein.“ Aktiv mit gestalten heiße auch: Eigene Interessen wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen. Kein Mensch mit Behinderung dürfe daher vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
