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Parteien zum Wahlrechtsausschluss

Wahl 2017
Wahl 2017
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) "Von den Bundestags- und Europawahlen in Deutschland sind zurzeit ca. 85.000 Menschen ausgeschlossen, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt worden ist oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in der Forensik untergebracht sind. Planen Sie auch diesen Menschen die Teilnahme an bundesweiten Wahlen zu ermöglichen?" Diese Frage stellte das Projekt "Die Wahlprüfsteine" den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl. Die Antworten machen deutlich, dass sich in dieser Frage immer noch die Geister scheiden.

Während sich SPD, LINKE und Grüne klar für die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aussprechen bleibt die CDU/CSU trotz einer bereits erfolgten wissenschaftlichen Untersuchung bei der vagen Aussage "CDU und CSU wollen ein modernes Betreuungsrecht, das zu einer assistierten Entscheidungsfindung verhilft. In dem Zusammenhang ist auch der bisherige Ausschluss dieser Menschen vom Wahlrecht zu überprüfen."

Der potentielle Koalitionspartner der Union bei einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagswahl betont in seiner Antwort auf die Wahlprüfsteine sogar: "Die Wahl ermöglicht dem Bürger eine Teilhabe an der entscheidenden politischen Willensbekundung in einer Demokratie. Dazu sollte man die Tragweite und Relevanz einer Entscheidung grundsätzlich überblicken, politische Prozesse und Meinungen beurteilen und sich eine eigene Meinung bilden können. Aus diesem Grund beschränkt der Gesetzgeber nur bei sehr wenigen Personengruppen das Wahlrecht. Wir denken, es gibt sehr gute Gründe warum Personen nach § 13 Abs. 2 und 3 Bundeswahlgesetz von Wahlen ausgeschlossen sind. Allerdings ist zu überlegen, ob nicht ein Ausschluss vom Wahlrecht nach § 13 Abs. 2 explizit durch den Richter, der auch den Umfang der Betreuung zu klären hat, ausgesprochen werden sollte."

Link zu den Antworten auf die Frage zum Wahlrecht für Menschen mit vollumfänglicher Betreuung

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