Barrierefreiheit: Ja, aber…

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) "Barrierefreiheit ist wichtig, aber die Interessen der Wirtschaft gehen im Zweifelsfall vor - so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen", erklärte Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage vorliegt.

Nach außen betone die Bundesregierung zwar, dass sie das Vorhaben der geplanten Richtlinie befürworte, Barrierefreiheits-Vorgaben für möglichst viele Bereiche zu bündeln. Es wäre ihr aber offensichtlich lieber, für jeden Wirtschaftszweig eigene Regeln in den entsprechenden Richtlinien zu verankern. „Die Barrierefreiheit von Notrufsystemen sieht sie beispielsweise in der Telekommunikations-Richtlinie besser aufgehoben. Wer so denkt, will Vorgaben zur Barrierefreiheit in Wirklichkeit wo irgend möglich verhindern“, betonte die Grünen-Politikerin.

„Die Bundesregierung versteht Vorgaben zur Barrierefreiheit vor allem als Zumutung. Deshalb will sie der Wirtschaft weiterhin erlauben, im gewohnten Trott zu bleiben und sich so weit wie möglich ihrer Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entziehen. Das zeigt sich deutlich daran, dass sich die einzigen konkreten Fragen, die die Regierung von der EU-Kommission noch beantwortet haben möchte, nur darauf beziehen, wie eventuelle Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden können. Dabei können Barrierefreiheitsvorgaben durchaus den Kreis der Kundinnen und Kunden eines Unternehmens erweitern, wie das Beispiel der Spracherkennungssoftware ‚Siri‘ zeigt, die von vielen blinden oder sehbeeinträchtigten Menschen genutzt wird“, so Corinna Rüffer.

Im Hinblick auf eine erste Bilanz der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) kommt Corinna Rüffer zum Schluss: „Die Reform des BGG ist ein Totalausfall. Seit Mai 2016 gab es keine Fortschritte beim Abbau von Barrieren im direkten Einflussbereich der Bundesregierung. Niemand erwartet, dass nach einem Jahr alle vom Bund institutionell geförderten Organisationen und Einrichtungen vollständig barrierefrei arbeiten. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung nicht einmal eine einzige kleine Maßnahme zum Abbau von Barrieren nennen kann.“

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Link zur Presseinformation der Grünen in Leichter Sprache