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Wahlen in Österreich und Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.) empfängt den Deutschen Behindertenrat (DBR) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.) empfängt den Deutschen Behindertenrat (DBR) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins

WIEN/BERLIN (KOBINET) Der Österreichische Behindertenrat hat jetzt eine Interviewreihe vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober gestartet. Den Auftakt bildete ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern. Der Deutsche Behindertenrat hatte schon Anfang des Jahres ein vertrauensvolles Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun wird gespannt erwartet, wie sich das Aktionsbündnis der deutschen Behindertenverbände in den eröffneten Wahlkampf für die Abstimmung über einen neuen Bundestag am 24. September einbringen wird.

"Knapp 80.000 Menschen mit Behinderungen in Österreich haben keinen Job. Nur drei Prozent oder 19.500 Unternehmen im Lande unterliegen der Einstellungspflicht (mehr als 25 MitarbeiterInnen). Der Großteil der Unternehmen zahlt jedoch Ausgleichstaxe, anstatt mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Was die Politik hier tun will, wird ein spannendes Thema sein", berichtete BIZEPS.

Der sozialdemokratische Amtsinhaber habe in seinem bereits präsentierten Wahlprogramm unter dem Kapitel „Höchste Zeit für Inklusion" bereits einige Fragen vorweggenommen. Die SPÖ bringe darin Vorschläge, wie die Aufgaben Arbeit, Selbstbestimmt Leben, Bildung sowie Diskriminierungsschutz angegangen werden können. Der Behindertenrat befürworte, dass hier konkrete Schritte geplant sind. Nachzulesen werden alle Interviews in der Zeitschrift monat sein, der Rundschau des Österreichischen Behindertenrates. Die nächste Ausgabe erscheint Ende September – rechtzeitig vor dem Wahltermin 15. Oktober.

Im Gespräch mit der christdemokratischen deutschen Regierungschefin am 18. Januar ging es unter anderem darum, das umstrittene Bundesteilhabegesetz weiter zu entwickeln. Dabei sollten nach Ansicht des Sprecherrats die "Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" berücksichtigt werden. Aufgestellt hat sie ein Bündnis des Behindertenrats mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderungen, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.