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Behinderung und Armut sind keine Schwestern!

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Foto: MMB

JOCKGRIM (KOBINET) Heinrich Buschmann, Vorsitzender der IDM-Stiftung, kann es noch immer nicht begreifen, wie die Regierung und die Abgeordneten der Großen Koalition die Behindertenrechtskonvention dazu missbraucht haben, bestehende Verhältnisse zu betonieren, zum Teil sogar zurückzuschrauben.

Bei vorliegender Behinderung gilt diese als Kriterium und nicht Eingliederung und Pflege! Behinderung steht in keinem gottgewollten Zusammenhang mit der Sozialhilfe! Behinderung ist eine Krankheitsfolge und darf keinen Anlass geben, den Bedingungen der Sozialhilfe zu unterliegen! Menschen mit einer Behinderung werden, sobald sie Assistenzbedarf haben, automatisch zu Sozialhilfeempfängern degradiert! Was hat eine Behinderung mit meinem sozialen Status zu tun. Ich kenne Akademiker, Ingenieure, die sich ihren Platz im Erwerbsleben hart erkämpft haben. Der Staat enteignet sie, indem er ihnen ihr wohlverdientes Einkommen wegnimmt und sie zu Sozialhilfeempfängern macht. Wozu haben diese Menschen sich qualifiziert. Warum ich aufgrund einer Erkrankung / Behinderung zum Sozialhilfeempfänger werde, kann ich nicht nachvollziehen.

Wir Menschen mit Behinderung haben ein gesundheitliches Problem, egal ob innerhalb unserer 4 Wände (SGB V, Krankenkasse) oder draußen inmitten der Gesellschaft (SGB XII, Sozialbehörde). Unser Status ändert sich nicht vor oder nach der Haustür! Aufgrund gesundheitlicher Probleme haben wir mit Einschränkungen zu leben, diese müssen einen Ausgleich erfahren. Im einfachsten Fall z. B. durch einen Rollstuhl. Dieser wird durch die KK (SGB V) bezahlt. Damit können wir uns im Haus oder inmitten der Gesellschaft bewegen. Es findet keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen statt. Wenn wir jedoch Hilfe in Form einer Assistenz benötigen, sieht die Welt völlig anders aus. Es wird sich mir nie erschließen, warum ich einen Rollstuhl, Deckenlifter und viele Dinge mehr, die dem Ausgleich meiner Behinderung dienen, ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erhalten kann. Wohingegen die Leistung einer Assistenz, die dem Grunde nach nichts anderes tut, als die Einschränkungen meiner Behinderung auszugleichen, mir sofort Kosten aufbürdet und mich zum Sozialhilfeempfänger macht! Meine Behinderung und die daraus resultierenden Bedarfe haben nichts, absolut nichts mit Sozialhilfe zu tun. Es ist und bleibt eine Erkrankung, sie ist die Ursache meiner Bedarfe.

Auf den Punkt gebracht, geht es um den Ausgleich der Nachteile, die mir eine Behinderung / Erkrankung aufbürdet. Eine Nachteilsausgleichversicherung wäre die adäquate Lösung für dieses Problem. Eine, der Pflegeversicherung folgende soziale Versicherung, um damit das finanzielle Fundament der Kosten zu schaffen. Die IDM-Stiftung hat hierzu einen Denkanstoß „Bundesteilhabegesetz versus Nachteilsausgleichversicherung“ zu Papier gebracht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass unsere Ansprechpartner auf staatlicher Seite endlich aufhören müssen, uns als lästige Bittsteller zu verstehen, sondern es als ihre Verpflichtung ansehen sollten, uns zu helfen, die erforderlichen Nachteilsausgleiche zu erlangen. Davon sind wir derzeit noch Lichtjahre entfernt. Wir brauchen Gesprächspartner auf Augenhöhe, die uns nicht permanent und mit Herzenslust in unserem Leben rumpfuschen und versuchen, unsere Lebensvorstellungen herunter zu verhandeln. Wir haben mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes und der Behindertenrechtskonvention zwei starke Werkzeuge zur Hand. Lernen wir endlich, damit umzugehen!

kobinet: Ein schönes Schlusswort. Vielen Dank für das Gespräch.

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