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BOCHUM (KOBINET)
BOCHUM (KOBINET) Mit einem Schreiben an die zuständigen Bundestagsabgeordneten hat der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) eine Petition übergeben, die in den letzten vier Wochen von über 1.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Petition zielt darauf ab, dass es zukünftig keine ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Behandlungen geben darf, wie es in der Reform des § 1906a BGB nun vorgesehen ist.
„Sie brechen völkerrechtswidrig die UN-Antifolterkonvention von 1987, denn Sie erlauben Handlungen, die große körperliche oder seelische Schmerzen zufügen, die vorsätzlich sind, die einen spezifischen Zweck verfolgen und
die unter Beteiligung eines oder einer staatlichen Bediensteten erfolgen“, schreibt Martin Lindheimer vom BPE an eine Reihe von zuständigen Bundestagsabgeordneten. Ihnen sandte er nicht nur die Petition zu, sondern auch die Kommentare die dazu auf change.org eingestellt wurden.
„Auf 24 Seiten Kommentaren zu Ihrem Vorhaben sehen Sie, was viele BürgerInnen über Sie als Politiker und Ihr Gesetzesvorhaben denken. Mit diesem Gesetz begehen Sie wissentlich im Namen der Ärzteschaft und der Gesundheitsindustrie Verrat an besonders Schutzbedürftigen, an Kranken und an Schwachen. Da Sie zudem einige ausführliche Stellungnahmen von Selbstvertretungsorganisationen und Betroffenen erhalten haben und wir Sie persönlich im Gespräch aufgeklärt haben, gehe ich davon aus, dass Sie sich bewusst gegen diese Menschen wenden und gleichzeitig die anderen Bürgerinnen und Bürger ans Messer liefern“, schreibt Martin Lindheimer. Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener (BPE).
