Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen möglich

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DüSSELDORF (KOBINET) Was vor einigen Wochen bei den derzeitigen politischen Konstellationen noch undenkbar war, ist gestern bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingetreten. Dort wurde nicht nur, wie zuletzt erwartet, die rot-grüne Regierung aus SPD und Grünen abgewählt, sondern gibt es nun eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit für die CDU und FDP. Und wieder einmal ging es am Ende nur um wenige Stimmen, die darüber entschieden, dass die LINKEN die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften und damit die schwarz-gelbe Mehrheit möglich machten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist nun die CDU die stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen mit 33,0 Prozent, damit legte die CDU gegenüber der letzten Landtagswahl um 6,9 Prozent zu. Die SPD erreichte nur noch 31,2 Prozent der Stimmen und verlor 7,9 Prozent. Drittstärktste Kraft ist nun die FDP mit 12,6 Prozent, die um vier Prozent zulegen konnte. Die AfD schaffte auch in Nordrhein-Westfalen den Einzug in den Landtag mit 7,4 Prozent. Und die Grünen büssten 4,9 Prozent der Stimmen ein und erhielten noch 6,4 Prozent. Die Piraten werden nicht mehr im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten sein, denn sie stürzten von 7,8 aus 1 Prozent ab.

Als wahrscheinlich gilt, dass die CDU und FDP zukünftig die neue Landesregierung mit einer Stimme Mehrheit im Landtag stellen wird. Aber auch eine große Koalition wäre in Nordrhein-Westfalen denkbar. Aufgrund der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland ist, gilt die Landtagswahl dort als wichtigen Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Der sogenannte Schulz-Effekt ist nach der erneuten Wahlschlappe der SPD erst einmal verpufft, auch wenn die landespolitische Bedeutung der Wahl hervorgehoben wurde. Nun werden die Parteien also in den Bundestagswahlkampf so richtig einsteigen, die in gut vier Monaten stattfindet.

Was das Wahlergebnis behindertenpolitisch für Nordrhein-Westfalen bedeutet, wird sich bei den Koalitionsverhandlungen der nächsten Wochen zeigen. Im Wahlkampf wurde u.a. auch heftig über die Inklusion gestritten, so dass befürchtet wird, dass hier das Rad wieder ein Stück zurückgedreht wird. Ob die neue Landesregierung die Position der/des Landesbehindertenbeauftragten wieder hauptamtlich ausgestaltet, steht auch noch in den Sternen. Früher war die Position unter der CDU-Regierung ehrenamtlich, unter rot-grün war dann Norbert Killewald hauptamtlicher Landesbehindertenbeauftragter, bevor die Position wieder mit Elisabeth Veldhues ehrenamtlich besetzt wurde.