Werbung:
Werbung
Link zu Reporter ohne Grenzen
Werbung
Ihre Werbung Banner
Werbung
Werbung zu teilhabegesetz.org
Springe zum Inhalt

Ausgrenzung stoppen

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Katrin Werner

BERLIN (KOBINET) Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf bewertet heute deren behindertenpolitische Sprecherin kritisch. In einer Pressemitteiung mit dem Titel "Ausgrenzung stoppen!" sieht Katrin Werner als eines der erschreckendsten Ergebnisse des Teilhabeberichts das hohe Armutsrisiko von Menschen mit Beeinträchtigungen, das mit 20 Prozent im Jahr 2013 deutlich höher ist, als das von Menschen ohne Beeinträchtigungen (13,4 Prozent).

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt sie:

"Das enorm gestiegene Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen ist sehr besorgniserregend. Die Bundesregierung verharmlost diese Entwicklung indem sie in der Kleinen Anfrage darauf hinweist, dass aus der Größe des Armutsrisikos keine Rückschlüsse auf individuelle Bedürftigkeit gezogen werden könnten. Menschen mit Beeinträchtigungen sind jedoch aufgrund ihrer finanziellen Lage in vielen Lebensbereichen ausgeschlossen und ausgegrenzt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, statt sie schönzureden.

Das Problem liegt hier viel tiefer. Menschen mit Behinderungen sind häufig vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, weil dieser nicht inklusiv und barrierefrei gestaltet ist. Sie haben zudem schlechtere Chancen auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil sie häufiger von guter Bildung ausgeschlossen sind und daher schlechtere Bildungsabschlüsse haben. Wir müssen also endlich einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Bildungssystem schaffen in dem alle von Anfang an gemeinsam und voneinander lernen. Nur so wird das Armutsrisiko zu verringern sein.

Die Zahl der Menschen in stationären Einrichtungen ist mit fast 200.000 besorgniserregend hoch. Solange es gesetzlich möglich ist, Menschen aus Kostengründen in Heime zu stecken wird sich daran nichts ändern. Diese Möglichkeit muss abgeschafft werden, um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu wahren. Es muss vielmehr darum gehen, diese Zahl zu senken und andere Formen des Wohnens zu fördern und zu entwickeln.

2013 waren 8 Prozent der freiheitsentziehenden Maßnahmen, die in stationären Einrichtungen durchgeführt wurden, nicht genehmigt. Die Bundesregierung sieht darin kein großes Problem, da in der überwiegenden Zahl der Fälle die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Die Zahl ist erschreckend und hier muss dringend gehandelt werden.

Es ist auch erstaunlich, wie die Bundesregierung konsequent menschenrechtliche Verpflichtungen und die Kritik und Empfehlungen des zuständigen UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezüglich des Betreuungsrechts ignoriert. Es ist zu begrüßen, dass zwei Studien in Auftrag gegeben werden, um einen möglichen Überarbeitungsbedarf zu prüfen. Leider ist angesichts der Auffassung der Regierung, dass das geltende Betreuungsrecht ein System unterstützender Entscheidungsfindung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention darstelle und somit mit dieser vereinbar sei, nur mit geringen Anpassungen zu rechnen. Der UN-Ausschuss nimmt eine völlig gegenteilige Haltung ein und kritisiert eine Unvereinbarkeit des Instruments der rechtlichen Betreuung mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Es wird endlich Zeit, alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung zu errichten.

Auch ist die Regierung weiterhin nicht bereit einzusehen, dass eine Verpflichtung privater Anbieter und Unternehmen zur Barrierefreiheit die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport und Gesundheit verbessern kann. Anstatt unserer Forderung „Private zur Barrierefreiheit verpflichten" zu unterstützen, lehnt die Regierung dies weiterhin ab. Stattdessen setzt sie ausschließlich auf Engagement und die Bereitschaft der Akteure. Das ist richtig und gut, reicht aber bei weitem nicht aus.

Auch bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung sieht es nicht viel besser aus. Anstatt alle Wahlräume in Deutschland barrierefrei zu gestalten, werden Wähler mit Beeinträchtigung bei nicht zugänglichen Wahllokalen auf die Briefwahl aufmerksam gemacht. Die Regierung hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können."

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten
>