Barrierefreier Notruf für Gehörlose

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert heute, dass die Regierungskoalition bisher ein barrierefreies Notrufsystem für gehörlose Menschen nicht umgesetzt hat. "Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Denn bislang gibt es in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Doch passiert ist nichts", erklärte Rüffer in einer Pressemitteilung.

Zwar veranstaltete der Deutsche Gehörlosen-Bund Ende letzten Jahres im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Fachtag „Barrierefreier Notruf“. Doch dort hat die Bundesregierung offenbar lediglich erkannt, dass und warum es für Gehörlose schwer ist, einen Notruf mittels „Sprachanruf“ zu tätigen. Wie ein barrierefreier Notruf umgesetzt und eingeführt werden kann, weiß die Bundesregierung immer noch nicht. Auf nichts anderes lässt die Antwort auf meine schriftliche Frage deuten: Eigentlich seien die Länder für Katastrophenbewältigung zuständig, aber man arbeite gemeinsam an einer Lösung. Das ist nicht nur unkonkret, sondern auch ein Armutszeugnis. Schließlich existieren längst barrierefreie Notfall-Apps. Diese sind allerdings kostenpflichtig, da sie von privaten Unternehmen angeboten werden.

Die Bundesregierung kündigt lediglich eine kleine Verbesserung an: Der Vermittlungsdienst mit Videoverbindung zu einer/m Gebärdendolmetscher/in soll rund um die Uhr erreichbar sein. Bislang gibt es diesen Service nur von 8 bis 23 Uhr. Eine umfassende Lösung des Problems ist das aber nicht, da dieser Dienst nur per Videotelefonie nutzbar ist.

Auch hinsichtlich eines barrierefreien Notrufsystems hinkt Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weit hinterher. Danach müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Menschen mit Hörbehinderung müssen endlich jederzeit und von überall barrierefreie Notrufe absetzen können.