Beratungen zur Barrierefreiheit in Bad Säckingen

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BAD SäCKINGEN (KOBINET)

BAD SäCKINGEN (KOBINET) Vor kurzem ging es im Gemeinderat Bad Säckingen um den Haushaltsplan für 2017. Auch die Barrierefreiheit wurde heißt diskutiert. Morena Eckert berichtet für die kobinet-nachrichten über die Diskussion vor Ort in Sachen Barrierefreiheit.

Bericht von Morena Eckert

Hartmut Fricke (SPD) begründete den Antrag der SPD-Fraktion, mehr Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit bereitzustellen. Fricke betonte unter anderem die moralische Verantwortung der Stadt für Teilhabe, Inklusion, Beteiligungsmöglichkeiten und „damit auch für Barrierefreiheit“. Es gehe darum, behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Stichwörter wie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit erwähnte er ebenso wie die rechtlichen Bestimmungen (UN-Behindertenrechtskonvention, Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Bundesteilhabegesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, Landesbauordnung). Er betonte, dass es um Menschenrechte gehe, „wie das Recht auf Leben, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Freiheit“. Bewusst sagte er, dass Barrierefreiheit nicht als wünschenswert angesehen werden könne, sondern als zwingend notwendig. Das Wort wünschenswert benutzte der Bürgermeister Alexander Guhl bereits mehrfach im Zusammenhang mit Barrierefreiheit.

Das Argument, für Barrierefreiheit sei kein Geld da, könne in dieser Absolutheit nicht gelten, so Fricke. Er fragte, wie sich „mehr als 10 Prozent unserer Stadtbevölkerung fühlen“ sollen, „wenn man ihnen vermittelt, die Umsetzung ihres Rechtes auf Barrierefreiheit könnten wir uns nicht leisten“. Er betonte aber auch, dass die Fraktion mit Wohlwollen registriert habe, dass die Verwaltung finanzielle Mittel im Haushalt für Barrierefreiheit veranschlagt habe. Doch im Vergleich zu anderen Ausgaben, so Fricke weiter, sei dies viel zu wenig. Der Investitionsbedarf zur Schaffung von Barrierefreiheit würde sich jährlich immer mehr aufstauen, während andere Investitionen ohne große Probleme genehmigt würden. Als Beispiel nannte er die Schulsporthalle, „deren Notwendigkeit und Kosten aus meiner Sicht nicht zwingend als verhältnismäßig zu beurteilen sind“. Zudem würde das Gloria-Theater einem „wirtschaftlich bestens aufgestellten Eventunternehmen“ mietfrei überlassen werden und das Aqualon, das örtliche Heilbad, mit „über den bisherigen Vertrag hinausgehenden 1,8 Millionen Euro“ subventioniert werden.

Des Weiteren erwähnte er die lange Liste mit vorhandenen Barrieren, die der Behindertenbeirat mit dem Demografie-Strategischen Forum erstellt hat. Zusammen mit dem VdK wurde eine gemeinsame Prioritätenliste der Stadtverwaltung wie gewünscht übergeben. Man könne diese Arbeit „als aktiv gelebte Bürgerbeteiligung sehen, die gegenüber der Stadt ein klares Signal der Bereitschaft zur Mitgestaltung gesendet hat“, so Fricke. Es könne nicht sein, dass die von allen gewünschte und geforderte Bürgerbeteiligung „nicht die Anerkennung erhält, die sie verdient“. Es müsse ein Signal „der Bereitschaft, Verantwortung für mehr Barrierefreiheit zu übernehmen und Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, vom Gemeinderat und der Verwaltung zurückkommen“.

Deshalb beantrage die SPD-Fraktion, Haushaltsmittel so umzuschichten, dass der „lange überfällige Einbau des Fahrstuhls in das Rathaus ermöglicht werden“ könne. Es sei ein Armutszeugnis und ein Unding, dass das Rathaus als „bedeutsamste behördliche Einrichtung unserer Stadt“ nicht barrierefrei sei. Zudem beantrage die SPD-Fraktion, die „Mittel für die Erneuerung der Parkbeleuchtung umzuwidmen und für die behindertengerechte Umrüstung der Ampelanlage an der Lidl-Kreuzung zu verwenden“. Beide Maßnahmen, der Bau des Lifts im Rathaus sowie die barrierefreie Umgestaltung der Ampelkreuzung, haben in der gemeinsamen Prioritätenliste die höchste Priorität von den drei Organisationen bekommen.

Bürgermeister Alexander Guhl sagte zu der Rede von Hartmut Fricke, dass es natürlich schön sei, wenn man größere Schritte gehen könnte. Doch auch dieses Jahr werde viel Geld für Barrierefreiheit bereitgestellt und der Stadtverwaltung könne deshalb nicht vorgeworfen werden, „dass wir uns nicht engagieren“. Ob die Turnhalle sinnvoll sei oder nicht, stehe nicht zur Debatte, da es einen klaren Beschluss des Gemeinderates für die Halle gäbe. Zudem würden die Kosten für die Ampel 110.000 € betragen.

Dies stimmt nicht mit Informationen des Behindertenbeirates überein. Alexander Guhl hat schon einmal behauptet, dass die Ampel 100.000 € kosten würde, obwohl dem Behindertenbeirat gesagt wurde, dass sich die Kosten auf 20.000 € belaufen würden. Daraufhin hat der Behindertenbeirat an Alexander Guhl geschrieben und damals schrieb er zurück, dass es ihm auch nicht klar sei, woher die 100.000 € kommen würden. Die 20.000 € würden sich aber auf jeden Fall verdoppeln, da noch die Tiefbauarbeiten hinzukommen würden. Dem Behindertenbeirat ist nicht klar, warum der Bürgermeister bei der letzten Sitzung plötzlich von 110.000 € sprach.

Ruth Cremer-Ricken (Grüne) sagte, dass die Stadt auch bei anderen Projekten hinterher sei, als Beispiel nannte sie die Kinderbetreuung. Laut Michael Meier (CDU) sei alles, was Hartmut Fricke gesagt habe, richtig. Ihn störe jedoch das Schlecht-Reden, da immerhin 218.000 € für Barrierefreiheit bereitgestellt sei. Zudem äußerte er seinen Unmut darüber, dass die SPD-Fraktion nur fordere. Die CDU-Fraktion hingegen habe viele Anträge auf Streichung von Mitteln gestellt, „um einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt zu bekommen“ und würde sich dadurch unbeliebt machen. In der Tat hat die CDU-Fraktion einige Anträge gestellt und wollte so mehrere 100.000 € sparen. Die SPD stellte nur einen Antrag auf Streichung von Mitteln (Stelle des Klimaschutzbeauftragten), dem die CDU auch zustimmte.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Aufzug und die Ampelkreuzung beim Lidl in den Haushaltsplan aufzunehmen, stimmte außer der SPD-Fraktion niemand zu. Herr Guhl sagte nach der Abstimmung, dass es wichtig sei, am Ball zu bleiben. Auch der Antrag der der Grünen und der Linken, die Brandschutzmaßnahme für den Aufzug im Rathaus zu streichen, sorgte nochmals für Diskussionen. Hartmut Fricke (SPD) sagte, dass man sich damit endgültig vom Gedanken verabschiede, das Rathaus jemals barrierefrei zu machen. Dies sei ein Unding und nicht zielführend. Da jedoch der Aufzug nicht im Haushaltsplan aufgenommen wurde und die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag scheiterte, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Bürgermeister Alexander Guhl sagte hierzu, dass schließlich der barrierefreie Zugang zum Sozialamt (ein automatischer Türöffner) in den Haushaltsplan aufgenommen wurde.

Bereits bei der letzten Haushaltsdebatte wurde der Aufzug für das Rathaus auf Antrag der CDU aus dem Haushaltsplan für 2016 gestrichen und dafür der barrierefreie Zugang zum Rathaus aufgenommen. Dieser ist jedoch nicht vollkommen barrierefrei, so der Behindertenbeirat Bad Säckingen. Der Schalter für die automatisch öffnende Tür ist an der Hauswand angebracht. Barrierefrei wäre es aber, wenn der Schalter in einem Abstand zur Hauswand als Stele angebracht würde, so der Behindertenbeirat.

Für den Haushaltsplan 2017 wurden insgesamt 218.000 € für Barrierefreiheit bewilligt. So der Zugang zum Rathaus (18.000 €), Umbau der Bushaltestellen (75.000 €), rollstuhlgerechter Ausbau der Wege im Schlosspark (30.000 €), Aufzug am Rheinufer, durch das trinationale IBA-Projekt (95.000 €, das IBA-Projekt wird noch mit 70 Prozent bezuschusst). Der Aufzug am Rheinufer soll jedoch nur für Personen mit dem Euro-Schlüssel zugänglich sein. Menschen, die keinen Euro-Schlüssel haben, aber trotzdem mobilitätseingeschränkt sind, sowie Menschen mit Kinderwagen müssen also nach wie vor die Treppe nehmen.