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Blick auf Menschenrechte schärfen

Bild von der ISL Klausur
Bild von der ISL Klausur
Foto: ISL

BERLIN (KOBINET) Bei der traditionellen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 12. - 14. Januar in Berlin hat der Selbstvertretungsverband nicht nur die Vorhaben für das vor uns liegende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass im Mittelpunkt des weiteren Umgangs mit dem Bundesteilhabegesetz und der Aktivitäten im Vorfeld der im September stattfindenden Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.

Gerade beim Umgang mit dem äußerst umstrittenen Bundesteilhabegesetz gelte es nun dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen nicht beschnitten werden. Beispiele der Bedrohung bisheriger Assistenzleistungen, wie zum Beispiel in Freiburg, machten deutlich, dass höchste Wachsamkeit und Solidarität mit den Betroffenen angesagt sei. Deshalb tue es nun dringend Not, über die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zu informieren. Deshalb plant die ISL die Entwicklung einer leicht verständliche Broschüre zum Bundesteilhabegesetz, sowie die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.

Beim Bundestagswahlkampf gelte es, die Parteien und KandidatInnen mit der konkreten Situation behinderter Menschen zu konfrontieren. Deshalb werde die ISL Vorschläge für konkrete Formulierungen für die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag entwickeln. Die Klammer sei dabei die Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen, so dass Themen wie der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die Verankerung der Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und die Reform des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt stehen werden.

In einer abschließenden Diskussion mit Vertreterinnen des Vereins Kellerkinder befasste sich die ISL u.a. mit dem Thema, wie die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen und bei der Beratung für Menschen mit seelischem Handicap (z.B. Rückzugsräume bei Veranstaltungen; Gemeinsamkeiten von Anti-Stigma-Arbeit und Empowerment-Trainings verbessert werden kann. Zudem wird ein Austausch zur Frage einer 2. Psychiatrie-Enquete bzw. zu einer Inklusionsenquete anvisiert.

 

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten