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Zwangspoolen salonfähig gemacht?

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Foto: ht

BERLIN (KOBINET) Die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat ihre Spuren hinterlassen. Einerseits wurde die massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich, andererseits reiben sich aber manche immer noch die Augen angesichts eines Statements von Dr. Elisabeth Fix von der Caritas zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung - auch Zwangspoolen genannt - und zum Kostenvorbehalt. Diese Äußerung könnte den Todesstoß für eine Änderung der umstrittenen Regelungen bedeuten, heißt es aus gut informierten Kreisen. kobinet-Redakteur hat bei Dr. Elisabeth Fix von der Caritas nachgefragt, wie das Statement genau gemeint war.

Stein des Anstoßes ist der folgende Dialog, der auf Seite 15 und 16 des Anhörungsprotokolls wie folgt dokumentiert ist: 

"Abgeordneter Stracke (CDU/CSU): Meine Frage betrifft das Wunsch- und Wahlrecht und richtet sich an den Deutschen Landkreistag und die Caritas. Das Wunsch- und Wahlrecht wird bestimmt von den Kriterien der Angemessenheit und der Zumutbarkeit. Mich würde insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Erbringung von Assistenzleistungen und geeigneter Wohnformen interessieren, was Sie denn von diesen Kriterien halten?

Sachverständige Dr. Vorholz (Deutscher Landkreistag): Die Leistungserbringung steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und der Zumutbarkeit. Das ist auch der Grund, warum wir dieses doch weit verbreitete Misstrauen gegen die gemeinsame Inanspruchnahme so nicht teilen, weil in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob es zumutbar ist. Im Bereich Wohnen übrigens, wenn ich das richtig sehe, ist die gemeinsame Inanspruchnahme im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist ein Missverständnis, was sich sehr breit aufgestellt hat, aber das sehe ich im Gesetzentwurf nicht. Wir haben das im Bereich der Assistenz und wir haben es im Bereich der Teilhabe an Bildung. Das sind zwei Bereiche, die ich auch durchaus für richtig halte. Aber das Wunsch- und Wahlrecht steht natürlich genauso im Raum und es kann eine gemeinsame Leistungserbringung immer nur unter der Voraussetzung der Angemessenheit und der Zumutbarkeit in jedem Einzelfall erfolgen.

Sachverständige Dr. Fix (Deutscher Caritasverband e.V.): Ich kann das ganz kurz machen, indem ich mich der Frau Dr. Vorholz weitgehend anschließen kann. Sie haben spezifisch nach den Wohnformen gefragt. In der Tat ist gerade dieses Kriterium der Zumutbarkeitsgrenze absolut geeignet hier die UNBRK Artikel 19 umzusetzen. Zumutbar ist nämlich nicht, dass jemand gezwungen wird, von einer ambulanten Wohngruppe in eine stationäre Einrichtung umzuziehen, nur weil der Wunsch nach Wohnen nicht als angemessen definiert werden könnte. Mit anderen Worten, wir halten die Regelung des § 104 Angemessenheit und Zumutbarkeitsgrenze für absolut geeignet, das Wunsch- und Wahlrecht im SGB IX auszugestalten."

Da diese Äußerung gerade auch Nancy Poser und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen auf die Palme gebracht hat, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Elisabeth Fix von der Caritas um ein schriftliches Statement zur Klarstellung dieser Äußerung gebeten. Diese lautet wie folgt:

"Der Deutsche Caritasverband misst dem Wunsch- und Wahlrecht eine hohe Bedeutung zu. Aus unserer Sicht stärkt die Angemessenheits- und Zumutbarkeitsregelung des § 104 SGB IX das Wunsch- und Wahlrecht. Das habe ich auch in der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Die Zumutbarkeitsregelung bei als nicht angemessen angesehenen Wünschen muss sämtliche persönliche, familiäre und sozialräumliche Umstände in den Blick nehmen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass es beispielsweise nicht zu erzwungenen Umzügen in Einrichtungen kommt, wenn diese kostengünstiger sind als ambulantes Wohnen. So stünde es dem Wunsch- und Wahlrecht entgegen, wenn das Pooling mit der Vorhaltung von Leistungen und Personal in stationären Einrichtungen verglichen würde. Beispielsweise dürfen Menschen in ambulanten WGs nicht gezwungen werden, gemeinschaftlich eine Nachtwache in Anspruch nehmen zu müssen oder aber in eine stationäre Einrichtung umziehen zu müssen, wo solches Personal vorgehalten wird. Dies schließt unseres Erachtens jedoch die vorgesehene Regelung zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 104 SGB IX-E aus, auf den ich in der Anhörung Bezug genommen hatte. Zur Pooling-Regelung in § 116 Absatz 2 selbst sehen wir Ergänzungsbedarf am vorliegenden Gesetzestext. So muss nach der Besonderheit des Einzelfalls stets geprüft werden, ob eine gemeinschaftliche Leistungserbringung in dem dafür vorgeschlagenen Bereich überhaupt möglich ist. Zudem ist sicherzustellen, dass das Wunsch- und Wahlrecht nach § 104 unberührt bleibt. Dies ist auch in unserer Stellungnahme nachzulesen."

Mit dieser Antwort kann sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen ganz und gar nicht zufrieden geben. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Bedrohung eines behinderten Mannes in Freiburg, sich aufgrund der Kosten für die Assistenz einen Heimplatz suchen zu müssen, fragt sich Nancy Poser, ob Dr. Elisabeth Fix meint, dass die Zumutbarkeit im neuen Bundesteilhabegesetz etwas besseres ist, als die Zumutbarkeit im jetzigen Gesetz. "Vielleicht dadurch, dass der Grundsatz ambulant vor stationär wegfällt?" fragt die engagierte Juristin empört. "In welcher Welt lebt Frau Dr. Fix eigentlich. Ist in ihrer rosa Seifenblase angekommen, dass derzeit ebenfalls behinderte Menschen ins Heim gezwungen werden. Wer nah an behinderten Menschen dran ist, der weiß, dass die Realität eine ganz andere ist. Behinderte Menschen müssen immer wieder dagegeen ankämpfen, nicht in Einrichtungen ziehen zu müssen und die vorgesehenen Regelungen öffnen hier Tür und Tor. Und wieviele Jahre es zum Teil braucht, sich gegen die Ämter durchzusetzen, um aus einem Heim auszuziehen, das müsste mittlerweile auch bei der Caritas angekommen sein." Nancy Poser hofft, dass Dr. Elisabeth Fix diese Äußerung noch einmal gegenüber den Koalitionsfraktionen gerade rückt, so dass am Ende das Zwangspoolen und Heimeinweisungen nicht unter dem Segen der Caritas vollzogen werden, sollte sich die Koalition wirklich auf diese Aussage in ihrer Entscheidung stützen, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.

Hintergrund:

Im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz heißt es

"§ 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln. Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreichbar sind.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemessen,

1. wenn und soweit die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten

für eine vergleichbare Leistung von Leistungserbringern, mit denen eine Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht, unverhältnismäßig übersteigt und

2. der Bedarf nach der Besonderheit des Einzelfalles durch die vergleichbare Leistung gedeckt werden kann.

(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

(4) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe von einem Leistungsanbieter erbracht werden, der die Betreuung durch Geistliche ihres Bekenntnisses ermöglicht.

(5) Leistungen der Eingliederungshilfe für Leistungsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können auch im Ausland erbracht werden, wenn dies im Interesse der Aufgabe der Eingliederungshilfe geboten ist, die Dauer der Leistungen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehraufwendungen entstehen.

§ 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

(2) Die Leistungen

1. zur Assistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2),

2. zur Heilpädagogik (§ 113 Absatz 2 Nummer 3),

3. zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113 Absatz 2 Nummer 5),

4. zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6),

5. zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) und

6. zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 6)

können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen. Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der Gesamtplanung nach Kapitel 7.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können."