Teilhabegesetz soziale Elbphilharmonie?

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FRANKFURT AM MAIN (KOBINET)

FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in dieser Woche das von der Regierung geplante Teilhabegesetz  mit der Elbphilharmonie verglichen. Hamburgs neue Attraktion wird am 11. Januar mit einem Konzert eröffnet und die Steuerzahler sehr viel mehr kosten als bei Baubeginn 2007 veranschlagt. Behinderte Menschen gehen auf die Straße und protestieren, weil ein "Spargesetz" ab 1. Januar 2017 ihre Lebenssituation nicht wesentlich verbessern, sondern teilweise noch verschlechtern würde. Der für Innenpolitik verantwortliche FAZ-Redakteur sieht dagegen das Bundesteilhabegesetz als "sozialpolitische Elbphilharmonie der großen Koalition". Jasper von Altenbockum beschreibt in dem bürgerlich-konservativen Medium entsprechende Befürchtungen in Kommunen und Ländern sowie im Städtetag.

Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände seien sich einig, dass die Bundesregierung das Versprechen des Koalitionsvertrags bei weitem nicht eingehalten hat, eine zusätzliche „Ausgabendynamik“ zu verhindern, so die FAZ. Zum Stichwort Jährlich neun Milliarden Euro mehr? schreibt das Blatt: Die Autoren des „Jahrbuchs für öffentliche Finanzen“ staunten nicht schlecht, als ihnen kürzlich auf ihrem jährlichen Treffen in Leipzig aus Niedersachsen eine ganz andere Rechnung präsentiert wurde: neun Milliarden Euro zusätzliche Kosten – jährlich. Das Budget der Eingliederungshilfe hätte damit ungefähr das Volumen der Arbeitslosenhilfe erreicht.